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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Wbunaarf Nqnz an Ralph Brinkhaus bezüglich Internationales

# Internationales 11. Juli. 2019 - 20:43

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

wie begründet die Bundesregierung die Fortsetzung und aber auch die deutliche Steigerung der Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen-Krieg (eine der schwersten humanitären Krisen, die es laut UN je gegeben hat) beteiligt sind? (Quelle: https://web.de/magazine/panorama/drastischer-anstieg-ruestungsexporte-so...)

Die Ankündigung zur Bekämpfung von Fluchtursachen, wie ursprünglich von Kanzlerin Andrea Merkel verbreitet und im aktuellen Koalitionsvertrag von 2018 auch schriftlich verankert, widerspricht diesen Lieferungen zutiefst. Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 wird mit diesen Rüstungslieferungen quasi gebrochen - eine für mich sehr besorgniserregende Entwicklung.

Vielen Grüße,
Johannes Adam

Von: Wbunaarf Nqnz

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