Frage an Ralph Brinkhaus von Erik F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 19. Juni 2019.

Die Einrichtung eines spezifischen Ministeriums für die neuen Bundesländer unterstütze ich nicht, obwohl es zweifelsohne sehr typische Probleme gibt, die den Osten Deutschlands beschäftigen. Hierzu zählen etwa die Grenz-Kriminalität in Richtung Polen, Ukraine und Russland oder die Entschädigungsleistungen für in der DDR Verfolgte.

Aber: Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die strukturellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Osten Deutschlands längst keine regionale Besonderheit. Selbst in wohlhabenden Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg gibt es heute Landstriche und Städte, die am Wirtschaftsboom nicht teilhaben. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt Gelsenkirchen den ersten Platz der ärmsten Städte Deutschlands. Insgesamt liegen zehn der „Top 20“ in Nordrhein-Westfalen. Strukturschwäche lässt sich daher nicht auf eine Himmelsrichtung herunterbrechen.

Entsprechend ermittelt die von Bund, Ländern und Kommunen im September 2018 gebildete „Gemeinsame Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ den deutschlandweiten Handlungsbedarf. Eine Förderung richtet sich hierbei nach Bedürftigkeit - und nur hiernach. Nähere Informationen erhalten Sie hier: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/gleichwertige-lebensverhaeltnisse-node.html

Losgelöst von einer gezielten strukturellen Unterstützung müssen wir die Lebensleistung der Ostdeutschen mehr würdigen. Die friedliche Revolution, der Wiederaufbau und der Neuanfang im vereinigten Deutschland waren und sind ein riesiger Verdienst der Menschen im Osten. All dem gedenkt die Bundesregierung jährlich mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Der Respekt vor den Betroffenen gebietet es indes, es nicht bei Jubiläen zu belassen.

Aus diesem Grund haben wir Anfang Juni zwei Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die konkrete Vorschläge beinhalten. Dazu gehört z.B. die Forderung, alle gesetzgeberisch notwendigen und möglichen Schritte einzuleiten, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden und Renten- sowie Lohnungerechtigkeiten zu beseitigen (Drs. 19/10613, Nr. 14) ebenso wie die Forderung, Gedenkstätten und Orte des Widerstandes im Rahmen der Friedlichen Revolution als Orte zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins zu begreifen und die politische Bildung in diesem Bereich auszubauen (Drs. 19/10614, Nr. 23).

Näheres finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-30-jahre-friedliche-revolution-643428

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus