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Ralph Brinkhaus
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Frage von Uwe C. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Uwe C. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Brinkhaus,

vor einiger Zeit haben Sie sich in einem Fernsehinterview zu der nachträglichen Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Lebensversicherungen aus Direktversicherungen und Betriebsrenten geäußert. Dies wurde damals von der SPD-Regierung eingeführt. Und dies auch noch rückwirkend auf bestehende Verträge! Sie fanden das in dem Interview nicht richtig und sagten wörtlich: " Da haben wir noch eine Baustelle, die wir angehen müssen". Ich muß noch anmerken, dass Sie zum Zeitpunkt des Interviews noch kein Fraktionsvorsitzender waren.

Meine Frage:
Wann endlich lösen Sie Ihr Versprechen ein und gehen diese Baustelle an ? Wollen Sie etwa so lange warten, bis die betroffenen Bürger verstorben sind ?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

Zur Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir, auf meine Antwort an Herrn Schönfeld vom 14. Dezember 2018 zu verweisen, der Sie unter anderem entnehmen können, dass die Frage der Abschaffung der Doppelverbeitragung derzeit in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus

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