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Ralph Brinkhaus
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Frage von Detlef F. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Detlef F. bezüglich Verbraucherschutz

Thema: Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Brinkhaus! Sie kandidieren für den Bundestag. Gleichzeitig sind Sie Fraktionsvorsitzender Ihrer Partei im Rat der Stadt GT. Sie sind seit kurzer Zeit Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Gütersloh. Sie kandidieren ebenfalls für den Rat der Stadt GT.

Meinen Sie ernsthaft in ´Personalunion´ diese Kandidaturen / Ämter weiterhin in der kommenden Amtsperiode aufrecht erhalten zu wollen, zu können? Kann man dieses Verhalten verantwortlich, verantwortlich im Sinne für die Bürgerin, den Bürger da sein- nennen?

Oder werden Sie einige Ämter - natürlich nach der Wahl - gar abgeben?

Das hätten Sie aber rechtzeitig und vor der Wahl den potentiellen WählerInnen öffentlich mitteilen sollen, gar müssen, um nicht nach der Wahl zu sagen: Pardon, liebe(r) WählerIn ich entscheiden mich für ...das Bundestagsmandat.

Politikverdrossenheit wird meiner Meinung nach auf diesem Weg nicht
entgegengewirkt!

Und noch zwei Fragen: Wie werden Sie sich zu Volksentscheiden äußern, wenn im Bundestag darüber abgestimmt werden sollte?

Wie stehen Sie persönlich zu einem BürgerInnenhaushalt im Rat der Stadt GT? ( Sie hatten sich ja auf einer Veranstaltung- an der ich auch teilnahm- des Vereins ´Demokratie e.V.´-Moderation Herr D. Schily- auf einer Unterschriftenliste der BürgerInneninitiative ´Demokratie wagen´ für das BürgerInnenbegehren für einen BürgerInnenhaushalt zuerst zwar eingetragen, dann aber wieder durchgestrichen (NW vom 25.06.2009).

Ihre (?) Partei steht aber wohl offensichtlich einem BürgerInnenhaushalt
positiv gegenüber, hatte in der letzten Ratssitzung für einen BürgerInnenhaushalt gestimmt.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Detlef Fiedrich

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Fiedrich,

wie Sie wissen habe ich nach der Ankündigung von Ludger Kaup, nicht wieder als CDU-Kreisvorsitzender zur Verfügung zu stehen, dieses Amt kurzfristig übernommen.

Es ist in der CDU durchaus üblich, dass die Abgeordneten des Bundestages auch Kreisvorsitzende sind. Sollte ich also im September in den Bundestag gewählt werden, sehe ich hierin kein Problem. Gleichzeitig glaube ich, dass es eine Bereicherung für die politische Arbeit auf allen Ebenen sein kann, wenn ein Abgeordneter des Bundestages auch Mitglied eines Rates ist. Das ist für mich auch ein Ausdruck von Bürgernähe.

Selbstverständlich birgt der Fraktionsvorsitz im Rat der Stadt Gütersloh eine Menge Arbeit und ist zusammen mit einem Bundestagsmandat sicher nicht für längere Zeit von einer Person alleine zu bewältigen. Ich werde mich daher nach der Kommunalwahl und der Bundestagswahl mit meinen Parteifreunden und Fraktionskollegen zusammensetzen. Dann werden wir - auch abhängig vom Wahlergebnis - schauen, wie wir die Arbeit am Besten verteilen.

Zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene habe ich mich – auch Ihnen gegenüber - bereits mehrfach öffentlich geäußert - anbei mein Statement auf der Webseite von Mehr Demokratie e.V.:

„Sehr wichtige Entscheidungen sollten von den Bürgern direkt getroffen werden können. Die Voraussetzungen dafür müssen aber klar begrenzt und die Hürden hoch gelegt sein. Denn wir müssen verhindern, dass bestimmte Themen populistisch und demagogisch missbraucht werden. Der Schutz von Minderheiten und die Unantastbarkeit der Grundrechte muss in jedem Fall gewährleistet bleiben.“

Meine versehentliche Unterschrift (ich dachte damals, es handelt sich um die Teilnehmerliste) unter dem Aufruf zum Bürgerhaushalt - hat bei der Podiumsveranstaltung von Mehr Demokratie e.V., an der Sie auch teilgenommen haben, für viel Gelächter gesorgt. Man sollte sich halt richtig durchlesen, was man unterschreibt.

Ich hatte Ihnen aber schon damals erläutert, dass es bezüglich Ihres Anliegens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes lediglich einiger Telefonanrufe bei den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien bedurft hätte. Denn alle Fraktionen haben das Konzept Bürgerhaushalt positiv aufgenommen. Insofern war es nicht mehr nötig für Ihr Anliegen, das ja gerade darin bestand, den Rat aufzufordern einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, zu unterschreiben.

Mit den besten Grüßen

Ralph Brinkhaus

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