Ralf Witzel
FDP
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Frage von Byvire Qe. Avpxry an Ralf Witzel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Juni. 2010 - 10:11

Sehr geehrter Herr Witzel,

mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich das politische Geschehen in NRW. Nach den knappen Wahlergebnissen aller Parteien, hier besonders erwähnenswert das desolate Ergebnis der FDP, habe ich in den letzten Koalitionsverhandlungen keine Tendenz der Verantwortungsübernahme Ihrerseits gesehen. Wie kann es sein, das die FDP öffentlich so uneins auftritt (Ampelkoalition ja-nein-dann wieder ja) und somit das Projekt der Ampel schon im Vorfeld demontiert. Das Motto "Zukunft durch Leistung" kann ich hier nicht erkennen. Die Konsequenz des Verhaltens ist die Große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Um Ideen durchzusetzen wäre es von außerordentlicher Wichtigkeit, auf ein gesamtpolitisches Projekt zu sehen und sich nicht in parteiinternen Querelen zu verrennen. Dieses Bild entsteht zumindest in der Öffentlichkeit und bestätigt nur das desolate Erscheinen der FDP mit unverantwortlichen Wahlversprechen bei einer Verschuldung von pro Kopf von weit über 25000 €. Das auch andere Parteimitglieder Mitverantwortung an der Situation tragen ist offensichtlich. Von einem Politiker mit dem Motto "Zukunft durch Leistung" hätte man mehr erwarten dürfen. Wie wollen Sie in Zukunft Ihre politischen Ziele mit Blick auf das Land und den Staat und nicht mit Blick auf machtpolitische Positionen durchsetzen? Glauben Sie wirklich an das, was sie in der Öffentlichkeit sagen?

Mit freundlichen Grüssen

Dr. O. Nickel

Von: Byvire Qe. Avpxry

Antwort von Ralf Witzel (FDP)

Sehr geehrter Herr Dr. Nickel,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie aufgrund der vergangenen arbeitsintensiven Wochen erst heute eine Antwort erhalten.

Sie sprechen das Wahlergebnis der FDP bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Auch wenn wir unser Wahlziel nicht erreicht haben, konnten wir gleichwohl einen Stimmenzuwachs im Vergleich zur Wahl im Jahre 2005 verzeichnen. Eine Sondierung der Ampel hat erwartungsgemäß ergeben, daß sich die Positionen der FDP, die sich in den Bereichen Bildung und Wirtschaftspolitik für das Industrieland NRW klar aufgestellt hat, nicht auf einen gemeinsamen Koalitionsnenner mit SPD und Grünen bringen lassen.

Dies entspricht der allgemeinen Bewertung durch die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Landtagsfraktion wird der rot-grünen Minderheitsregierung nunmehr als starke Reformopposition entgegentreten. Im Zuge dieser Oppositionsarbeit werden unsere politischen Ziele klar erkennbar sein und deutlich artikuliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel

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