Frage an Ralf Pichler von Anne F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welches Projekt würden Sie als erstes angehen, sollten Sie in die Bürgerschaft einziehen?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank, dass Sie mir diese Frage über Abgeordnetenwatch stellen.
Sie ist nicht so einfach zu beantworten, denn was ich tun kann wird davon abhängen, mit wievielen Piraten wir den Einzug in die Bürgerschaft schaffen, und in welche Ausschüsse wir kommen.
Was ich gerne tun würde, wäre in den Europa-Ausschuss der Bürgerschaft zu kommen, und meine Kollegen da davon zu überzeugen, dass wir das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat ablehnen, so lange es die Investorenschutzklausel enthält, die internationalen Konzernen ein Sonderklagerecht vor einem Schiedsgericht einräumt, das lokale Mittelständler nicht haben. Eine solche Bevorteilung von Großkonzernen darf einfach nicht sein.
Später bei TTIP würde ich es genauso machen, aber wenn CETA wegen dem Investorenschutz nachverhandelt werden muss, wird er bei TTIP sicher gleich weggelassen.
Viele Grüße,
Ralf Pichler
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