Ralf Kapschack
SPD
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Frage von Ebys Jrore an Ralf Kapschack

03. Juli. 2016 - 14:36

Sehr geehrter Herr Kapschack,

in Kürze werden Sie über die Novellierung des erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) abstimmen. Dazu liegen Ihnen nach meinem Kenntnisstand keine Informationen vor, wie sich die Schäden aufgrund extremer Wetterereignisse sowie die Aufwände für die Klimaanpassungsmaßnahmen der letzten 15 Jahre in Deutschland entwickelt haben. Auch fehlen Informationen, in weit die Klimaerwärmung zur Flucht von Millionen von Menschen beiträgt.

Sie haben also keinen Überblick zur realen Entwicklung der Aufwände, die vom deutschen Volk zu tragen sind. Die Mehrheit der Klimawissenschaftler verlangt zudem mit Vehemenz einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien (EE)-Anlagen, um zukünftige Schäden einzugrenzen.

Wie können Sie vor diesem Hintergrund des Nicht-Wissens über die Schäden der Vergangenheit und dem Ausblick auf extreme Steigerung dieser Schäden in der Zukunft zu einer EEG-Novelle abstimmen, die den Zubau von EE-Anlagen reduzieren bzw. begrenzen soll?

In diesem Zusammenhang mache ich auf den Klimafolgenaufwand der Stadt Wetter des Jahres 2015 aufmerksam, siehe http://agenda21-wetter.de/wp-content/uploads/2016/06/2016.05.16KFA_Wette... . Diesen hatte ich Ihnen am 12.06.2016 per E-Mail zugesendet. Wie im Vorjahr habe ich dazu noch keine Antwort von Ihnen erhalten.

Von: Ebys Jrore

Antwort von Ralf Kapschack (SPD)

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es steht außer Frage, dass der Klimawandel und die mit ihm einhergehenden extremen Wetterereignisse schon jetzt Kosten erzeugen. Wie hoch diese genau sind, lässt sich meiner Meinung nach nicht exakt beziffern. Kein mir bekanntes Klimamodell und keine mir bekannte wissenschaftliche Studie nennt eine konkrete Zahl. Der Trend zu stärkeren und häufigeren extremen Wetterereignissen in den letzten Jahrzehnten ist definitiv nachweisbar und besorgniserregend. Das kann ich anhand der mir zugänglichen Datenlage sagen. Ich habe Ihren Bericht und damit auch Ihren Vorschlag, die Datenbasis auf eine breitere Ebene zu stellen, an die zuständigen Expertinnen und Experten der SPD-Bundestagsfraktion weitergeleitet.

Sie haben vollkommen Recht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie-Anlagen weitergehen muss. Die zentralen Bestrebungen der EEG-Novelle bestehen darin, das Umfeld der erneuerbaren Energien für die Energiewende fit zu machen: den Strommarkt, die Infrastruktur und die Kostenentwicklung. Genau darauf zielt die Gesetzesnovelle ab. Derzeit erzeugt die Tatsache, dass wir Strom produzieren, der aber aufgrund fehlender Netzkapazitäten nicht bis zum Kunden kommt, Kosten in Höhe von ca. eine Milliarde Euro im Jahr. Der Ausbau der Netze muss daher mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verzahnt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die „Redispatch-Kosten“ auf bis zu vier Milliarden Euro im Jahr ansteigen könnten. Auch diese Aufwendungen müssten vom deutschen Volk getragen werden.

Die EEG Novelle sieht nicht vor, den Ausbau der erneuerbaren Energie-Anlagen zu stoppen, sondern ihn nur zu verlangsamen. Es ist gut und wünschenswert, so viel Strom wie möglich aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Nur bringt die reine Stromerzeugung wenig, wenn nicht gleichzeitig die benötigten Stromnetze vorhanden sind. Eine Verzahnung des Netzausbau und des Anlagenausbau ist somit auch ein wichtiger Aspekt für das Gelingen der Energiewende.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine wichtige Säule im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Aber zusätzlich müssen auch die Emissionen, die auf dem Verkehr entstehen deutlich reduziert werden. Ebenso muss das Thema Energieeffizienz vorangetrieben werden. Das Erreichen von Klimaschutzzielen kann nicht unilateral gelöst werden, daher ist die Strategie der Bundesregierung nicht allein auf die Erzeugung von Strom ausgerichtet.

Auch ich fände eine deutlich schnellere Energiewende begrüßenswert und sinnvoll. Nur müssen dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden und die gesellschaftliche Akzeptanz darf nicht verloren gehen. Dafür muss Energie auch für alle bezahlbar bleiben. Mittlerweiler sitzt eine Partei in deutschen Landtagen, die die Klimaerwärmung nicht als Tatsache ansieht. Welche Konsequenzen ein Erstarken dieser Populisten für die erneuerbaren Energien hätte, möchten wir uns beide wohl nicht ausmalen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für Ihre Entscheidungsfindung Zugang zu unterschiedlichsten Daten haben und somit sehe ich mich gut gerüstet, eine Entscheidung zu treffen. Mitglieder des Deutschen Bundestages haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, wodurch Entscheidungen oft im Sinne eines Kompromisses zwischen dem dringend Notwendigen, dem Machbaren und dem gesellschaftlich Sinnvollen getroffen werden.

Herzliche Grüße
Ralf Kapschack

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