Ralf Kalich
DIE LINKE
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Ralf Kalich bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 29. Apr. 2017 - 14:27

Sehr geehrter Herr Kalich,

in der OTZ von heute (S. 3) wird Ihr Genosse und Ministerpräsident in Bezug auf die strittige Verwaltungsreform zitiert mit "Geld zu sparen war nie mein Argument". Die Reformen brächten den Bürgern (aber) "mehr Effizienz und darüber leistungsfähige Behörden" (1). Hierzu möchte ich von Ihnen wissen: Ist Ihnen bekannt, wo konkret wer mit konkret welchen Methoden

a) zu geringe "Effizienz" und
b) einen Mangel an Leistungsfähigkeit der Verwaltung nachvollziehbar festgestellt hat? Ist die Jugendhilfeverwaltung auch gemeint?

Und:
Gibt es wenigstens bzgl. dieser Feststellungen -sozusagen mangelhafter Verwaltung- Übereinstimmungen mit den Beurteilungen seitens der CDU und der AfD oder (in welcher Hinsicht?) nicht?

Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. Jvysevrq Zrvßare
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) vgl. auch http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Reformen-Bahn-und-To...

Von: Jvysevrq Zrvßare

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