Frage an Ralf Jäger von Axel B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jäger,
würden Sie zustimmen, daß Verfassungsfeinde möglichst von öffentlichen Ämtern mit erheblicher Machtbefugnis fernzuhalten seien?
Würden Sie ferner zustimmen, daß jemand, der wiederholt mit Anordnungen wider die Meinungsfreiheit in den Wahlkampf und die Redefreiheit eingreift, die von verschiedenen unabhängigen Gerichten als eindeutig rechtswidrig erkannt wurden, mit dem Begriff "Verfassungsfeind" zutreffend beschrieben wird?
Vielen Dank
Ihr
Axel Berger
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