Jahrgang
1961
Wohnort
Duisburg
Berufliche Qualifikation
Minister für Inneres und Kommunales; Groß- und Außenhandelskaufmann, Fachreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für Inneres und Kommunales
Wahlkreis

Wahlkreis 62: Duisburg III

Wahlkreisergebnis: 51,2 %

Parlament
Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Parlament beigetreten
02.06.2000

Über Ralf Jäger

Geboren am 25. März 1961 in Duisburg; verheiratet, drei Kinder.
Abitur 1981. Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann
von 1983 bis 1985. Tätigkeit als Fachreferent von 1985 bis 2000.
Studium der Pädagogik von 1997 bis 2000. Seit 15. Juli 2010
Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
1989 bis 2000 Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, dort
stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Vorsitzender des
SPD-Ortsvereins Duisburg-Meiderich 1996 bis 2005, seit 2005
Vorsitzender der SPD Duisburg. Seit 1985 Mitglied der Gewerkschaft
ver.di und seit 2004 der IG BAU. Kommunalpolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion ab April 2004, November 2004 bis Juli 2010
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in dieser Funktion
zuständig für die Bereiche Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik.
Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2. Juni
2000.

Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 12Apr2012

Sehr geehrter Herr Jäger,

ab Mai dieses Jahres soll das neue TVgG-NRW in Kraft treten. Auch dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zur...

Von: Vatb Jrvaervpu

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) Es verwundert mich, dass es bereits Tarifflucht gibt. Könnten Sie mir da die Hinweise dazu nennen, wo es und in welchem Umfang es bereits stattfindet. (...)

# Inneres und Justiz 22März2012

Sehr geehrte Herr Jäger,

ich stelle Ihnen diese Frage als Innenminister des Landes NRW, davon ausgehend, dass Sie dieses Amt auch in der...

Von: Zvpunry Xrffry

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) Lebensjahr noch nicht vollendet haben unmittelbar und verstoße damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nach Auffassung des BAG nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rech-nung zu tragen. Überdies ließe sich ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

Sie sind doch beim Telefonieren am Steuer erwischt worden.
Haben Sie mittlerweile die Strafe gezahlt?...

Von: Zneterg Qnavryf

Antwort von Ralf Jäger
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Jäger,

gestern wurde der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) per Bürgerbegehren seines Amtes enthoben....

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) Darüber hinaus ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Sicherheit von Großveranstaltungen zu verbessern. Als unmittelbare Reaktion auf die Loveparade 2010 hat mein Haus im August 2010 daher angeordnet, dass die Planung von Großveranstaltungen im Freien bis auf Weiteres mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen ist. Des Weiteren wird ein Sicherheitskonzept gefordert. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

Sie fordern die Wiedereinführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, um die Aufklärung von...

Von: Jbystnat Fpujnem

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) B. schwersten Gewalttaten und Tötungsdelikten − auch für die Aufklärung der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB unerlässlich. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

am 14.04.2011 habe ich Ihnen, hier im Portal Abgeordnetenwatch, eine Frage zu den wissenschaftlichen...

Von: Pynhf Cnyz

Antwort von Ralf Jäger
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

können Sie zusagen und garantieren, die Ergebnisse Ihrer gruppenspezifischen Erfassung aller Straftaten...

Von: Nkry Oretre

Antwort von Ralf Jäger
SPD

Herr Minister Jäger hat im Plenum als ersten Punkt seines "Acht-Punkte-Programms" seine Absicht, eine Initiative in der Innenministerkonferenz zur Modifizierung der Erfassung von Straftaten von Rechtsextremisten einzubringen, dargestellt. Herr Minister Jäger strebt an, "dass künftig alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

in Köln-Kalk, wo ich lebe, fand heute (Sa. 10.12.) eine Demonstration statt. Als ich gegen 14 Uhr von der Arbeit...

Von: Thvqb Sevrqrjnyq

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) Um ein Aufeinandertreffen gewaltbereiter Gruppierungen zu verhindern war es aus Sicht der einsatzführenden Polizeibehörde erforderlich, den vorgesehenen Aufzugsweg der Versammlung des rechten Spektrums abzusperren bzw. den Zulauf zu kontrollieren. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1162 der NRW-Linkenabgeordneten Anna Conrads vom 28.9.2011 bezüglich der...

Von: Crgre Cvxfn

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) Den Landtagsabgeordneten kann insoweit auch zukünftig der Umfang der polizeilichen Nutzung von Ortungsimpulsen dargestellt werden. Die dabei möglichen Einsatzanlässe für die Nutzung von Ortungsimpulsen sind auf schwere Straftaten im Sinne des § 100 a StPO beschränkt. (...)

# Sicherheit 11Okt2011

Sehr geehrter Herr Jäger,

als Bürgerin Nordrhein-Westfalens wüsste gern, ob der vom Chaos-Computer-Club aktuell vorgestellte Trojaner (...

Von: Znervxr Fpuarvqre

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) Allerdings hat die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren vereinzelt individuell programmierte Software genutzt, um Telefongespräche zu überwachen, die mittels der Software Skype verschlüsselt über das Internet geführt wurden. Diese als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnete Maßnahme war erforderlich, da eine Überwachung dieser verschlüsselten Telekommunikation mittels einer Standard-Telekommunikationsüberwachung technisch nicht möglich ist. (...)

# Sicherheit 12Aug2011

Guten Tag Herr Jäger,

Sie haben mir freundlicherweise meine Frage beantwortet. Ich beziehe mich auf Ihre Aussage (Zitat): Es gehört nach...

Von: Qnavry Xyöccre

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) In Nr. 5.1 der Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Tragen von Namensschildern normiert. An der Uniform ist das Tragen von dienstlichen Namensschildern demnach freigestellt, soweit nicht Besonderheiten (Gefährdungen, Auftragslage oder ähnliches) dem entgegenstehen. (...)

# Sicherheit 22Juni2011

Guten Tag Herr Jäger,

Ich frage Sie, wie man angesichts der Geschehnisse in Sachsen
...

Von: Qnavry Xyöccre

Antwort von Ralf Jäger
SPD

(...) Mein Ziel ist es, entsprechende gesetzliche Vorgaben für die Nutzung der Verkehrsdaten zu erreichen, die sowohl die berechtigten rechtsstaatlichen Erwartungen der Opfer bzw. gefährdeten Personen als auch den Grundrechtsschutz der Internetnutzer bestmöglich berücksichtigen. (...)

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Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)

14.03.2012
Dafür gestimmt

Diätenerhöhung

08.02.2012
Dafür gestimmt

Abschaffung der Studiengebühren

24.02.2011
Dafür gestimmt