Ralf Hillenberg
SPD
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Frage von Klaus A. •

Frage an Ralf Hillenberg von Klaus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hillenberg,
als Vorsitzender des derzeitigen Petitionsausschusses haben wir an Ihre Person folgende Frage: Wie und in welcher Form und durch welche Stellen des Landes Berlin findet eine Kontrolle und ständige Überprüfung der zugelassenen MPU-Gutachterinstitute statt. Die erstellten Gutachten, der u. a. auch privaten Institute, beeinflussen intensiv und tiefgreifend die Lebensqualität, die die finanzielle Situation, die berufliche Stellung und Möglichkeiten und das private und gesellschaftliche Umfeld der betroffenen Berliner Bürgerinnen und Bürger!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus + Bärbel Adamik

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Familie Adamik,

Aufgabe des Petitionsausschusses ist es die Berliner Verwaltung zu kontrollieren. In der Regel erfolgt das nach einer Eingabe, der wir nachgehen. Ab und zu können wir auch im Rahmen der Selbsterfassung ein Thema aufgreifen, wenn uns ein Verdacht vorliegt, dass etwas nicht in Ordnung ist. Zu Ihrer Frage nach der Kontrolle der MPV-Gutachterinstitute liegt uns derzeit noch keine Petition vor. Wenn Sie z. B. dadurch persönlich betroffen sind bzw. Sie begründet glauben, dass es hier zu einem sogenannten „Verschiebebahnhof“ von Aufträgen kommt, können Sie sich vertrauensvoll an mich wenden und wir werden dem nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hillenberg