Rainer Wieland
CDU
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Frage von Bggb Ertre an Rainer Wieland bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 17. Mai. 2019 - 21:52

Sehr geehrter Herr Wieland,

Waffen aus der EU kommen in Kriegs- und Krisenregionen zum Einsatz. Im Jemen-Krieg, der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe, werden deutsche Kleinwaffen eingesetzt und es fallen Bomben einer italienischen Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Für Bombardierungen stehen dem saudischen Königreich Eurofighter und Tornados zur Verfügung – beides Flugzeugtypen, die von Rüstungsunternehmen in EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gebaut werden. Die Luftangriffe des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses sind eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Das renommierte BICC (Internationales Konversionszentrum BonnBonn International Center for Conversion) hat diese Fakten in seiner Studie
https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_2_2019_d.pdf
belegt und deutlich gemacht, dass das Militärbündnis gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Das geschieht, obwohl in der EU ein rechtlich verbindlicher Gemeinsamer Standpunkt existiert, dessen acht Kriterien bei der Genehmigung von Rüstungsexporten berücksichtigt werden müssen. Darunter z. B. das Kriterium 2 „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“. In seiner Entschließung zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes vertrat das Europäische Parlament im Jahr 2018 die Ansicht, „dass Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition zumindest das Kriterium 2 verletzen“.

Was halten Sie von dem vom BICC geforderten Waffenembargo gegen die Jemen-Krieg beteiligten Staaten?

Was werden Sie tun, damit aus Deutschland im Besonderen und anderen europäischen Staaten im Allgemeinen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden?

Freundliche Grüße
Bggb Ertre

Von: Bggb Ertre

Antwort von Rainer Wieland (CDU) 24. Mai. 2019 - 07:57
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Reger,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Mai 2019, auf die ich höflich Bezug nehme. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich mit diesem konkreten Anliegen an mich wenden. Diese Form des direkten Kontakts zu Bürgern ist mir besonders wichtig.

Eine starke Rüstungskontrollpolitik ist ein integraler Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die deutsche Bundesregierung setzt sich konsequent für eine wertebasierte Rüstungsexportpolitik ein. Dies beinhaltet auch den Grundsatz, besonders strittige Rüstungsexporte, wie jene in die im Jemen-Krieg involvierten Staaten und andere Krisengebiete zu unterlassen. Auf nationaler Ebene können wir in Fragen der Sicherheit und auch der Rüstung jedoch kaum noch effektiv und effizient agieren. Ich vertrete daher schon lange die Meinung, dass Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine gemeinsame Linie fahren muss. Dies beinhaltet auch eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik, die mit unseren Wertevorstellungen vereinbar ist.

Leider gibt es mit Blick auf den Fall des Jemen-Krieges bedauerlicherweise noch keine einheitliche Linie der Europäer bezüglich der Rüstungsexporte in die in diesem Krieg involvierten Staaten. Zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik werden von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlüsse nur einstimmig herbeigeführt. Eine wirksame Beteiligung des Europäischen Parlaments steckt auf diesem Politikfeld noch nicht einmal in den Kinderschuhen.

Deutschland setzt sich stark dafür ein eine wertebasierte Rüstungsexportpolitik europaweit zu gewährleisten. Dies ist jedoch ein Prozess, der gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gegangen werden muss. Wir müssen für unsere Überzeugungen werben, doch zumindest kurzfristig werden auch wir nur durch die Bereitschaft zu Kompromissen erste Erfolge erzielen können.

Beispielsweise haben wir in Deutschland Abmachungen mit unseren Vertragspartnern in Europa geschlossen, die wir aufgrund der Vertragsbindung nicht ohne Weiteres ignorieren können. Viele Waren, auch im Rüstungsbereich, werden im EU-Binnenmarkt unter Beteiligung zahlreicher Akteure in verschiedenen Ländern gefertigt. Wir Deutschen haben Verpflichtungen und möchten auch weiterhin ein zuverlässiger Partner sein. Gleichzeitig ist die deutsche Bundesregierung mit Blick auf Rüstungsexporte in letzter Zeit eine sehr harte Linie gefahren und sie wird weiterhin mit den Partnerstaaten verhandeln, um fragwürdige Rüstungsexporte zu verhindern.

Ich möchte dennoch auch daran erinnern, dass nicht die EU oder ihre Mitgliedstaaten im Jemen Krieg führen. Die Europäische Union verurteilt den dortigen Krieg und sie ist im Jemen und überall auf der Welt mit diplomatischen Mitteln aktiv, um Krisen zu entschärfen und Kriege zu befrieden. Darüber hinaus ist Europa einer der wichtigsten Akteure, wenn es um die Versorgung mit Hilfsgütern im Jemen und anderen Krisengebieten geht. Seit 2015 flossen 710 Mio. € EU-Hilfen, darunter über 430 Mio. € für die humanitäre Hilfe, in die Region. Die Programme der EU für humanitäre Hilfe leisten lebensrettende Hilfe, in dem sie Nahrungsmittel, Wasser, Notunterkünfte und Hygieneartikel für vom Krieg Betroffene und Vertriebene zur Verfügung stellen.

Wir Europäer können und müssen mehr tun, um Kriege und Konflikte auf dieser Welt zu verhindern und zu befrieden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, dass wir endlich mit einer Stimme sprechen und unsere Fähigkeiten bündeln - auch unter Beteiligung des Parlaments. Dafür setze ich mich ein, heute und in Zukunft.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift und hoffe, dass ich Ihnen einige Aspekte erläutern und meine Standpunkte darlegen konnte. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland