Rainer Wieland
CDU
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Frage von Ebynaq Fpujnegm an Rainer Wieland bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Juli. 2009 - 17:36

Sehr geehrter Herr Wieland,

Sie haben mir schon einmal schnell und inhaltlich geantwortet. Dafür bedenke ich mir nochmal.

Zu den Wahlmanipulationen bei der letzten EU-Wahl in Rumänien und Bulgarien hatte ich den Präsidenten angeschrieben.
Herr Dr. Poettering scheint aber grundsätzlich keine Fragen zu beantworten, auch nicht nach Wahlfälschungen, die doch ans Eingemachte gehen, an unser Demokratieverständnis.
Ich bin zwar von der EU enttäuscht, von dem überbordenden Bürokratismus, von der Abgehobenheit der Politiker etc aber hier gebe ich nicht auf.

Können Sie mir sagen, wie ich Herrn Pöttering zur Stellungnahme bringen kann?
Ist es nicht die Pflicht des Parlamentspräsidenten einem Verdacht auf Wahlbetrug nachzugehen?
Gibt es Gremien, denen sich auch der Präsident verantworten muß?
Können Sie mir Ihre Ansicht darstellen, wie mit Wahlbetrug umgegengen werden soll?

Hier finden Sie meine Frage an Herrn Poetering vom 24.6.09:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Dr. Poettering,

die Zeitungen berichten von Manipulationen bei der Europawahl.

Mainpost vom 09.06.09, Seite 5:
"In Bulgarien schwunghafte Handel mit Stimmen" Wählerstimme zu 40 Lewa ( 20 Euro ), Parteien haben mindestens 6 Milionen Euro für Stimmenkauf ausgegeben."
" Die schöne Elena zieht ins Europaparlament ein - Ihre Kandidatur für das Europaparlament war umstritten, weil die 29-jährige als " intellektuell unbedarft" gilt.
Die Ortsvereine der PDL Partei ihres Vaters ( rumänischer Staatspräsident ) sollen die Anweisung bekommen haben, mindestens zehn Stimmen für Elena zu organisieren.

Was denken Sie als Präsident zu unternehmen, um diese Wahlmanipulationen aufzuklären und solchen Machenschaften entgegenzuwirken?
Werden so gewählte Abgeordnete aus dem Parlament entfernt werden?

Bitte antworten Sie zeitnah.
Danke für Ihre Mühe.

Mfg

Für Ihre Antwort - und die wird kommen, da bin ich sicher - danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Schwartz

Von: Ebynaq Fpujnegm

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