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CDU
• 15.02.2022

Der in der öffentlichen Berichterstattung geäußerte Vorwurf, ich hätte mein Abgeordnetenbüro zum Eigennutz auf Kosten der Steuerzahler renoviert und mit luxuriöser Einrichtung ausgestattet, ist falsch, mich damit in die Nähe der Wahrnehmung persönlicher Interessen zu rücken, ist irreführend und rufschädigend.

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CDU
• 26.08.2021

Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.

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