Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
Der in der öffentlichen Berichterstattung geäußerte Vorwurf, ich hätte mein Abgeordnetenbüro zum Eigennutz auf Kosten der Steuerzahler renoviert und mit luxuriöser Einrichtung ausgestattet, ist falsch, mich damit in die Nähe der Wahrnehmung persönlicher Interessen zu rücken, ist irreführend und rufschädigend.
Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags am 21. April 2021 einen Gesetzesentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet
Unser Ziel ist es, den Drogenkonsum insgesamt – seien es legale oder illegale Drogen – zu reduzieren.
Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.
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