Rainer Spiecker
CDU
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Frage von Jnygre Xbyor an Rainer Spiecker bezüglich Arbeit

# Arbeit 07. Sep. 2017 - 11:41

Sehr geehrter Herr Spiecker,

als Moderator der Montagsdemo Wuppertal möchte ich Ihnen drei Fragen stellen; sie können sie gerne auch persönlich beantworten am 18.9. ab 18 Uhr vor den City-Arkaden.
1. Die Hartz – Gesetze führten zu Lohndumping und massenhafter Verarmung. Wir sind für deren Abschaffung, für ein Arbeitslosengeld und einen Mindestlohn, von dem die Menschen wirklich leben können. Wie stehen Sie dazu?
2. In der Türkei wurde ein faschistisches Regime errichtet; Tausende sitzen im Gefängnis, kurdische Städte und Dörfer werden massiv angegriffen, und Erdogan will Teile Syriens und Iraks okkupieren. Wie stehen Sie zu der Forderung, die diplomatischen Beziehungen zu solchen Regimes abzubrechen?
3. Das Umweltverbrechen der Automobilkonzerne kostet Tausende Menschen das Leben. Auch in Wuppertal sind die Grenzweite weit überhöht. Die Verursacher werden von der Politik geschützt und hofiert. Wie stehen Sie dazu, dass die Verursacher ins Gefängnis gehören und für die Schäden aufkommen müssen?

Mit freundlichen Grüßen
Jnygre Xbyor

Von: Jnygre Xbyor

Antwort von Rainer Spiecker (CDU)

Sehr geehrter Herr Xbyor,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1) Ich befürworte den Mindestlohn ausdrücklich. Das die Agenda 2010 zu einer „massenhaften Verarmung“ geführt habe, stimmt nicht. Die Agenda 2010 war notwendig, um den kranken Mann Europas - damals nämlich Deutschland - global wieder wettbewerbsfähig zu machen.
2) Ich bin ebenfalls dafür, die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen.
3) Der Dieselskandal ist ein Betrug am Bürger, den mMn nicht die Politik aufzuklären hat, sondern es ist ganz klar die Aufgabe der Justiz. Ungeachtet dessen finde ich, dass es zu Hard- und Software Upgrades von Seiten der Automobilindustrie kommen muss - und zwar ohne zusätzliche Kosten für den Bürger.

Ihr Rainer Spiecker