Fragen und Antworten
Lieber Herr Eick,
monentan habe ich gerade Zeit u. antworte deshalb sofort auf Ihre Anfrage.
(...) 1.) Ich würde Hartz IV nicht als "Wegelagerei" bezeichnen, sondern als Zwangssystem zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit mit menschenunwürdigen Auswirkungen.Dazu kommen noch "Webfehler" im Gesetz selbst, wie z.B. die Besetzung vieler Fallberaterstellen in befristeten Verträgen, die sich oft zu Lasten der Leistungsberechtig ten auswirken. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, dies kann und soll durch entsprechende Gesetze im nächsten Bundestag geschehen. (...)
(...) Zu 6.) DIE LINKE hat im letzten Landtag mit für ein deutlich geringeres Quorum bei Bürgerentscheiden in NRW gesorgt. Ich wünschte mir aber noch geringere Auflagen ( z.B. Gegenfinanzierung) wie etwa in Bayern. (...)
(...) meiner Meinung nach darf das Erfurter Urteil n i c h t dazu führen, dass die älteren KollegInnen im öffentlichen Dienst weniger Urlaub bekommen, als vorher, sondern die Urlaubstage der jüngeren an die der älteren KollegInnen angepasst wird. (...)