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Frage von Klaus W. •

Frage an Rainer Brüderle von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Sie erwecken gern den Eindruck für Gerechtigkeit und Fairness einzutreten.Leider hat sich bei der "Selbstbedienung" der Abgeordneten nichts geändert.Würden Sie unter folgenden Prämissen wieder für den Bundestag kandidieren:
1.Nebentätigkeiten aller Art sind verboten
2.Die Abgeordnetendiäten sind wie Lohn aus unselbständiger Arbeit voll zu versteuern.
3.Alle Abgeordnete sind gesetzlich rentenversichert und können sich freiwillig zusätzlich versichern.Es wird für Abgeordnete eine Zusatzversicherung analog öffentlicher Dienst eingerichtet.
4.Alle Abgeordnete sind als Volksvertreter gesetzlich krankenversichert.
Das ist doch gerecht oder?

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wesely,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist.

Die Diäten der Abgeordneten sind bereits heute steuerpflichtig. Auch krankenversicherungspflichtig sind Abgeordnete bereits heute. Details dazu finden Sie übrigens hier: http://www.bundestag.de/service/glossar/K/krankenkasse.html

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt in der Tat an, die Altersversorgung der Mitglieder des Bundestages zu reformieren. Die Eigenvorsorge sollte dabei im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle