Jahrgang
1945
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirt, Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 206: Mainz

Wahlkreisergebnis: 11,7 %

Parlament
Bundestag 2009-2013
Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 26Sep2009

perseverare diabolicum, FDP!

Frage: warum stellt die "F"DP die Kapitalinteressen der Nuklearindustrie über unser per Grundgesetz...

Von: Vatr Snhfg

Antwort von Rainer Brüderle
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzpolitik 21Sep2009

Sehr geehrter Herr Brüderle,

am 20.09 hat die FDP in Potsdam noch einmal bekräftigt, dass sie das Steuersystem, wie im Deutschlandprogramm...

Von: Sevrqrznaa Xbohfpu

Antwort von Rainer Brüderle
FDP

(...) Nur eine prosperierende Wirtschaft bringt deutlich mehr Steuern in die staatlichen Kassen. Deshalb müssen wir die Wachstumskräfte durch ein einfaches unbürokratisches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen wieder in Gang bringen. Die Steuerreformen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß Steuersatzsenkungen über höheres Wachstum jeweils zu (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich nehme auf ein oft behandeltes und beantwortetes Thema stellung und habe dazu 2 Fragen an Sie. Der...

Von: Byvire Wnua

Antwort von Rainer Brüderle
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 13Sep2009

Sehr geehrter Herr Brüderle,

sehen Sie die Einwirkungsmaßnahmen der deutschen Politik beim Verkauf von 65 % des Opel Europageschäfts an die...

Von: Sevrqrznaa Xbohfpu

Antwort von Rainer Brüderle
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 11Sep2009

Sehr geehrter Herr Brüderle,

wie stellen Sie bzw. wie stellt die FDP sich zum Thema Kartellrecht und Monopolkontrolle unter besonderer...

Von: Enys Orpxre

Antwort von Rainer Brüderle
FDP

(...) Als ultima ratio soll es ein Entflechtungsinstrument geben. Nutzt ein Unternehmen seine Marktmacht fortgesetzt wettbewerbswidrig aus und versagen alle anderen Instrumente des Kartellrechts, muß als letztes Instrument eine Abspaltung von Unternehmensteilen in Betracht kommen können. Allein die Drohung mit einem solchen scharfen Schwert dürfte dazu führen, daß sich Unternehmen besser an die Spielregeln des Wettbewerbs halten. (...)

Sehr geehrter Herr Brüderle,

es ist mir durchaus bewusst, dass Bildungspolitik nicht in Ihren Schwerpunktbereich fällt. Grundsätzlich...

Von: Qnavry Nhfg

Antwort von Rainer Brüderle
FDP

(...) die FDP bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus. Für uns ist und bleibt Bildung Ländersache. Die besten Lösungen entstehen vor Ort und im Wettbewerb miteinander. (...)

# Wirtschaft 4Sep2009

Sehr geehrter Herr Brüderle.
Auf Grundlage einer EU-Vorschrift müssen alle Kapitalgesellschaften bis hin zu Kleinstunternehmen die jährliche...

Von: Ybgune Fpurqrervg

Antwort von Rainer Brüderle
FDP

(...) Natürlich müssen die rechtlichen Vorschriften beachtet und notfalls auch durchgesetzt werden. Was bei der Veröffentlichungspflicht für Kleinstunternehmen passiert, halte ich aber nicht mehr für verhältnismäßig. Deshalb sollten Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie ausgenommen werden. (...)

Einführung der Todesstrafe bei Aufstand oder Aufruhr durch den Lissabon-Vertrag

Sehr geehrter Herr Brüderle,

wird die FDP verhindern...

Von: Ervaubyq Eöqre

Antwort von Rainer Brüderle
FDP

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