Rainer Arnold
SPD
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Frage von Hjr Znaaxr an Rainer Arnold bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Jan. 2017 - 18:22

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/usa-donald-trump-folter-cia

Sehr geehter Herr Arnold,

meine Fragen speisen sich aus der Sorge, dass die USA künftig wieder als ein durch angewandte Folter belasteter Staat sein werden. Mit dem entschiedenen Eintreten des Präsidenten Trump für die "funktionierende" Folter (wie zB. Waterboarding) wird diese unmenschliche Behandlung wieder moralisch legitimiert; und damit kann jeder Mensch auf der Welt, ob Feind oder Freund, erwarten, dass in irgendwelchen Geheimgefängnissen durch den CIA gefoltert wird. (Auch wenn John Mc Cain erwidert hat, dass es ausgeschlossen ist, dass nocheinmal von den USA Folter angewandt wird.

Meine Fragen:
Ist grundsätzlich eine NATO-Partnerland in der NATO akzeptabel, das im dringenden Verdacht steht, zu foltern?

Wird durch die Werbung für Folter, wie dies der Präsident tut, nicht ganz offen an der Gewaltspirale gedreht, warauf Verbrecherorganisationen wie der IS ja nur warten?

Werden sich deutsche Politiker dafür engagieren, dass dieser Folterverdacht im NATO-Bündnis auf jeden Fall wieder ausgeschlossen wird?

mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke

Von: Hjr Znaaxr

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 13. Feb. 2017 - 15:24
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Mannke,

die Äußerungen des neuen US-Präsidenten zur Folter sind völlig indiskutabel und wurden an verschiedenen Stellen bereits aber auch schon revidiert (z.B. in der Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin May). Es wird jetzt sehr darauf ankommen, der Trump-Administration auf allen Ebenen klar zu machen, dass die NATO erstens nicht obsolet (das scheint aber in weiten Teilen der Administration präsent zu sein) und zweitens nicht allein militärisches Bündnis sondern auch eine Wertegemeinschaft ist.

Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Es werden aber sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch des Bundestages das Thema bei entsprechenden Gesprächen von sich aus mit sehr eindringlichen Worten thematisieren. Auch ich werde in nächster Zeit einige Male Gelegenheit zum direkten Meinungsaustausch mit Abgeordneten des US-Kongresses haben. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass ich unsere Position der Ächtung jeglicher Folter sehr deutlich ansprechen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold