Rainer Arnold
SPD
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Frage von Zngguvnf Qe. Xvrffyvat an Rainer Arnold bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Juni. 2013 - 11:43

Sehr geehrter Herr MdB Arnold,

im Morgenmagazin am 5. Juni 2013 sagten Sie als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Desaster, bei dem wohl über 500 Millionen verschwendet wurden, wortwörtlich:„ …es ist die Stunde, wo Verantwortung übernommen werden muss.“ „Wer soviel Geld verbrät, muß am Ende dafür sorgen,…dass Konsequenzen gezogen werden.“
Bravo, dachte ich mir, endlich mal ein Bundestagabgeordneter, der ehrlich Konsequenzen für Steuergeldverschwendung fordert (das meine ich ehrlich!), wie sie vom Rechnungshof und Steuerzahlerbund jährlich milliardenfach offengelegt werden (Geändert hat sich bisher nichts. Die verantwortlichen Politiker & Beamten machen meistens ungestört weiter).
Aber schon klingelten bei mir die Alarmglocken: Ist dies ein wirklich unabhängiger MdB, der im Interesse von uns Bürgern agiert? Oder ist es wieder nur geschickt getarnte Parteienpolitik? So eine Doppelmoral, was meine Genossen machen ist OK, bei der CDU haue ich drauf?
Schaun´mer mal: Kosten sollte der neuen Berliner Flughafen BER 2004 mal 1,7 Milliarden. 2012 waren es bereits 4,3 Milliarden. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg ).
Fast 3 Milliarden verschwendet, nicht "nur" 500 Millionen wie bei der Drohne.
Wowereit war Hauptverantwortlicher, als Regierender Bürgermeister von Berlin, d.h. Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender, sein Stellvertreter war Platzeck, beide SPD. Bisher hat keiner Verantwortung übernommen, beide Politiker sind weiter im Amt, kassieren schöne Gehälter, Dienstwagen, Pensionszusagen.
Geschaßt wurde als Bauernopfer nur der Flughafenchef Schwarz - ach nein, der bekommt ja 1,5 Mio. Abfindung.
Tja, bleibt wieder Mal: keiner hat bisher die politische Verantwortung übernommen!
Meine Frage: Werden Sie sich für die Übernahme der politischen Verantwortung am BER einsetzen? Werden Sie sich endlich für ein Gesetz einsetzen, welches Steuergeldverschwendung bei Politikern und Beamten bestraft und Schadenersatzforderungen möglich macht?

Von: Zngguvnf Qe. Xvrffyvat

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 17. Juni. 2013 - 17:12
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Dr. Kiessling,

vielen Dank für Ihre Mail. Als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist es jedoch nicht meine Aufgabe, über landespolitische Fragen zu befinden. Dagegen gehört es durchaus zu meinem Arbeitsbereich, Regierungshandeln im Bereich Verteidigungspolitik - falls nötig - kritisch zu hinterfragen und kommentieren. Und im Falle des Euro-Hawk-Debakels, bei dem viele Millionen an Steuergeldern komplett in den Sand gesetzt wurden, ist es nötig. Deswegen wird es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, der die Hintergründe des Drohnendebakels zu klären hat.

Insofern ist dies auch kein Fall von Doppelmoral: Denn wenn ich bei einem Mißstand nicht nachfrage, nur weil es an anderer Stelle einen möglichen weiteren Mißstand gibt, hätte das ja zur Folge, dass ein Problem ein anderes gewissermaßen "neutralisiert". Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - zumal es zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages gehört, Regierungshandeln zu überprüfen. (Und meines Wissens wurde zu den Hintergründen um den BER bereits ein Untersuchungsausschuss auf landespolitischer Ebene installiert.)

Grundsätzlich ist es aber auch ein Unterschied, ob es Fehlentwicklungen in einem Ministerium gibt, dem ein Minister als unmittelbar Weisungsbefugter mit sämtlichen Durchgriffsrechten vorsteht oder ob ein Vertreter der Politik Mitglied eines Aufsichtsrates ist, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft, d.h. den Vorstand, überwacht.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold