Rainer Arnold
SPD
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Frage von Xvz Oretznaa an Rainer Arnold bezüglich Finanzen

# Finanzen 22. Mai. 2013 - 10:55

Hallo Herr Arnold,

lt. Handelsblatt fordern Sie "personelle Konsequenzen" für de Maiziere und das ist richtig.

Nur wundert man sich, wieso Sie und Ihre Parteikollegen Wowereit und Platzeck nicht ebenso kritisieren für die maßlose Verschwendung von Steuergeldern beim Flughafen Berlin - wieso sind diese beiden verantwortlichen Politiker immer noch im Amt ?? "Die geplanten Kosten des Projekts stiegen von ursprünglich 1,7 Milliarden Euro (2004) auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro (Stand: 2012).[9] Jeder weitere Monat kostet 35–40 Millionen Euro" - Zitat http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg Das müssen Sie bitte mal erklären.

Und meinen Sie nicht, dass es langsam Zeit wäre für neue Gesetze, die Politiker perönlich haftbar machen, wenn derartig verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wird?

MfG
K. Bergmann

Von: Xvz Oretznaa

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 27. Mai. 2013 - 12:46
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Bergmann,

mit den "personellen Konsequenzen" war nicht notwendigerweise der Rücktritt des Ministers gemeint. Allerdings muss ein Minister, der mit der ausdrücklichen Ansage angetreten ist, für "Verantwortung aus einer Hand" zu stehen, dieses Versprechen bei Bedarf auch einlösen.

Grundsätzlich macht es aber einen Unterschied, ob es Fehlentwicklungen in einem Ministerium gibt, dem ein Minister als unmittelbar Weisungsbefugter vorsteht oder ob ein Vertreter der Politik Mitglied eines Aufsichtsrates ist, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft, d.h. den Vorstand, überwacht. Im Fall von BER wurden mit der Entlassung des BER-Chefs zudem wichtige personelle Konsequenzen gezogen. Zudem sind Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht die einzigen Mitglieder des BER-Aufsichtsrats, sondern üben die Funktion u.a. gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister (vertreten durch seinen Staatssekretär) aus. Demgegenüber ist ein Minister im Hinblick auf sein Ressort gewissermaßen Geschäftsführer - mit sämtlichen Durchgriffsrechten.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold