Rainer Arnold
SPD
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Frage von Ryvfnorgu Züyyre an Rainer Arnold bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 26. Apr. 2013 - 01:14

Sehr geehrter Herr Arnold,

vielen Dank für http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_arnold-575-37452--f377322.html#q3...

Ihre Antwort ist ausführlich, aber auch ausweichend. Deshalb die Nachfragen:

Dazu, dass die DB AG ein unwirtschaftliches Projekt weiterführt, sagen Sie: „Eine Bewertung meinerseits ... ist in dieser Sachfrage nicht von entscheidungsgebender Relevanz.“
Das ist heute richtig. Aber falls die SPD nach dem 22.9. Regierungspartei werden sollte, ist Ihre Fraktion die Erbin dieses unwirtschaftlichen Projekts und Sie einer der Entscheidungsgeber.

- Falls Ihre Fraktion zu "entscheidungsgebender Relevanz" kommen sollte – finden Sie es dann richtig, dass die bundeseigene DB AG ein unwirtschaftliches Projekt fortführt?

Zu den Verbesserungen durch S21 zählen Sie die „schnelle ICE-Verbindung Stuttgart-München“. Das können Sie sich sparen – es hat sich bis nach Nordbaden herumgesprochen, dass die NBS Stuttgart-Ulm nicht in den 6,8 Mrd. inbegriffen ist und auch unabhängig von S21 realisierbar wäre.

Sie schreiben: „Auch am Filderbahnhof ... werden die Bedürfnisse für Menschen im Rollstuhl oder Kinderwägen Berücksichtigung finden.“

- Wie wollen Sie es durchsetzen, dass diese Bedürfnisse berücksichtigt werden?

Sie schreiben, Sie fühlten sich „an die Entscheidung ... beim Bürgerentscheid vom November 2011 gebunden. Diese Mehrheitsentscheidung in Frage zu stellen, heißt für mich im Umkehrschluss die Demokratie in Frage zu stellen.“

- Wenn es in einer Demokratie nicht erlaubt wäre, Mehrheitsentscheidungen in Frage zu stellen – was hätten Sie dann im Bundestag zu suchen, wo ständig frühere Mehrheitsentscheidungen durch veränderte Mehrheiten revidiert werden?

Sie schreiben, jetzt gehe es darum, „bei der Umsetzung eines schwierigen Großprojekts nicht im Kleinen zu versagen.“

- Gehören 2,3 Milliarden Mehrkosten nur für den Umbau eines vorhandenen und funktionierenden Bahnknotens zum „Kleinen“?

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Müller

Von: Ryvfnorgu Züyyre

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 13. Mai. 2013 - 13:56
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrte Frau Müller,

ich sehe, dass Ihr Interesse und persönliches Engagement bezüglich Stuttgart 21 sehr hoch ist. Ich hege allerdings die Befürchtung, dass unser Austausch festgefahren ist.

In einem Punkt möchte ich Sie aber auf jeden Fall beruhigen. Behindertengerechte Zugänge sind heute per Gesetz Standard bei allen öffentlichen Neubauten. In dieser Hinsicht wird bei aller Kritik, die ich selbst auch beim derzeitigen Planungsstand den Filderbahnhof betreffend sehe, auf die Bedürfnisse von z. B. Menschen im Rollstuhl geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold