Rainer Arnold
SPD
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Frage von Hjr Znaaxr an Rainer Arnold bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 18. Apr. 2013 - 23:07

Lieber Herr Arnold,
man kann bei Stuttgart 21 m.E. nicht einfach nur Teilaspekte versuchen irgendwie gut zu lösen und dabei die Gesamtbewertung aus den Augen verlieren.

- 8 Gleise (Druchgangsbahnhof) leisten nicht mehr sondern weniger als 16 Gleise (Kopfbahnhof)
- es besteht die reale Gefahr, das das ökologische Verkehrsmittel zugunsten der Straße reduziert wird.
- 2 Mrd.€ sind noch nicht finanziert - das Projekt dennoch fortzusetzen ist m.E. erpresserisch
- einige Planfeststellungen fehlen andere werden überarbeitet, immer steigen die Kosten
- die Bahn verschwieg und verschweigt Mehrkosten systematisch solange sie kann
- die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hat auch immense Mehrkostenrisiken
- der Bau würde mehrere Jahre länger dauern
- die Belastung für die Stuttgarter ist so nicht zumutbar.

Es gibt eine Strafanzeige wegen Veruntreuung bzw. Betrug:
http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2013/4/10042013...

Es gibt eine Verfassungsbeschwerde wegen unzulässiger Mischfinanzierung, die wegen eines anstehenden Hausabrisses im Mai entschieden werden muss.
Es gibt eine Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrug.

An der Finanzierungsfrage von den 2 Mrd. € müsste das Projekt normalerweise scheitern. Durch die schwarz-gelbe Koalition wurden die Aufsichtsräte einem hohen Druck ausgesetzt doch zuzustimmen. Damit hat Merkel die Verantwortung für S21 übernommen.

Frage:
Finden Sie es nicht langsam an der Zeit, dass ihre SPD in Baden Württemberg ihre Position zu Stuttgart 21 überdenkt?

Von: Hjr Znaaxr

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 25. Apr. 2013 - 09:18
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Mannke,

gerne antworte ich Ihnen auf Ihre erneute Anfrage.

Sie zählen in Ihrem Beitrag eine Reihe von Kritikpunkten auf, die Ihre Haltung gegenüber dem Projekt Stuttgart 21 verdeutlichen. Die von Ihnen angeführten Argumente, sind mir selbstverständlich bekannt. Dem ganzen Prozess rund um Planung und Baubeginn hat es, so meine Einschätzung, an Transparenz und Sensibilität gegenüber den Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger gefehlt. Viele Probleme wurden bewusst ausgeblendet und nachdenklich Fragen übergangen. Die Regierung Mappus hatte bis zuletzt nicht verstanden, dass solche Großprojekte nicht mehr am Bürger vorbei und schon gar nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden sollten. Deshalb ist eine Versachlichungder Diskussion ja auch so schwierig.

Ohne Ihre Argumente gegen Stuttgart 21 im Einzelnen aufzugreifen, hat Ihre Argumentation ein für mich bedeutendes und von Gegnern von Stuttgart 21 oft verdrängtes Problem, nämlich den Bürgerentscheid vom November 2011. Als Befürworter von mehr direkter Demokratie habe ich den Bürgerentscheid sehr begrüßt. Das Ergebnis vom Bürgerentscheid ist für mich, wie schon mehrfach betont, bindend. Alles andere würde mein Verständnis von Demokratie auf den Kopf stellen. Deshalb wird auch die Landes-SPD ihre Haltung zu Stuttgart 21 nicht, wie von Ihnen gefordert überdenken. In der Demokratie sind wir der demokratischen Mehrheitsentscheidung verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass auch in der Stadt Stuttgart die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fortführung von Stuttgart 21 gestimmt hat. Hier gibt es solange die Bahn als Bauherrin an dem Projekt festhält keinen Spielraum für Diskussionen. Darum halte ich , an dem von Ihnen kritisierten Standpunkt fest, dass mein Einsatz dort stattfinden muss, wo ich Verbesserungen für unerlässlich halte.

Zudem betone ich, dass Stuttgart 21 auch für die Infrastruktur unserer Region von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. An dieser Stelle gebe ich gerne zum wiederholten Male zu bedenken, dass wir die geplante schnelle ICE-Verbindung Stuttgart-München dringend brauchen. Auf dieser Strecke wird nach wie vor, trotz der vergleichsweise geringen Distanz, geflogen, weil die Zugverbindung viel zu langsam ist. Nimmt man die schnelle Verbindung Stuttgart-Köln mit einer Fahrtzeit von 2 ¼ Stunden sieht man, dass das Fliegen unattraktiv wird wie z. B. auch die schnelle Zugverbindung Stuttgart-Paris beweist.

Wie schon zuletzt angeboten, können wir das Gespräch auch gerne einmal
persönlich fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold