Rainer Arnold
SPD
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Frage von Hjr Znaaxr an Rainer Arnold bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 15. Apr. 2013 - 21:59

Lieber Herr Arnold,

in der StZ war jetzt zu lesen, dass Finanzminister Schmid die Bahn dazu bewegen will, die Sprechklausel fallen zu lassen, wenn sich das Land bereit erklärt, sich am Filderbahnhof zu beteiligen. Das wäre, wenn es so eindeutig funktionieren würde ein großer Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit der SPD. Dann wären alle Vermutungen, die SPD würde heimlich doch in Richtung Beteiligung des Landes an allen zu erwartenden Mehrkosten arbeiten, hinfällig.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-filderbahnhof-...

Fragen:

1. Mich würde interessieren, ob ich das richtig interpretiere und ob Sie den Bericht der StZ bestätigen können und weitere Details dazu nennen können.

2. Können Sie grundsätzlich bestätigen, dass die SPD sich grundsätzlich für die Einhaltung des Kostendeckels einsetzt und nur wirklich konkret unzweifelhafte Verbesserungen, die auf neueren Verbesserungen basieren, die der Bürger wirklich will, vom Land mitbezahlt werden dürfen?

3. Aus meiner Sicht würde dann die Kostenexplosion bei S21 dann endgültig zu einem bundespolitischen Thema werden und dafür trüge dann nur Schwarz-Gelb die Verantwortung bzw. das Management der Bahn. Haben die Vorstände von der jetzt eingestandenen Kostenexplosion nicht schon vor der Volksabstimmung gewusst?

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Mannke

Von: Hjr Znaaxr

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 18. Apr. 2013 - 13:52
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Mannke,

gerne äußere ich mich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Ich möchte aber voranstellen, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihnen kein Hintergrundwissen über die Vorgehensweise und weiteren Planungen der Landesregierung Baden-Württemberg geben kann. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter der Filder sehe ich mich in der Pflicht, mich für eine nachhaltige und der Größe des Projekts entsprechenden Realisierung von Stuttgart 21 auf den Fildern stark zu machen. Schon seit gut 15 Jahren beschäftige ich mich mit diesem Thema. Bereits als Kreisrat oder Mitglied der Regionalversammlung habe ich die Diskussionen verfolgt und mir ein Bild über die einzelnen Vorschläge machen können. Doch die weiteren Schritte liegen beim Land und nicht bei einzelnen Bundestagsabgeordneten. In sofern kann ich Ihnen nur meine persönliche Haltung wiedergeben.

Bezugnehmend auf Ihre Befürchtung, die SPD würde auf eine Beteiligung des Landes an allen zu erwartenden Mehrkosten hinarbeiten, möchte ich betonen, dass ich das für undenkbar halte. Die SPD sieht sich an die Entscheidung der Volksabstimmung vom November 2011 gebunden. Der im Bürgerentscheid formulierte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gilt. Die Finanzierungsverträge mit dem vereinbarten Landesanteil von 931 Millionen Euro sind zu erfüllen. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes lehnen wir ab. Ich selbst habe mich aber wiederholt dafür eingesetzt, dass nach Prüfung durch die Landesregierung und Gesprächen mit dem Koalitionspartner, modifizierte Pläne für den Flughafenbahnhof möglich sein müssen. Eine anteilige Beteiligung an gesicherten Mehrkosten darf nicht tabuisiert werden. Die Bahn hat hier aber zum wiederholten Male gezeigt, dass Dialogfähigkeit nicht zu ihren Stärken zählt und sich nicht auf die Vorschläge von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (MdL) eingelassen. Dies bedauere ich sehr, da die Planungen auf den Fildern in vielerlei Hinsicht der Verbesserung bedürfen.

Damit komme ich zum zweiten Punkt Ihrer Anfrage. Hier stehe ich ganz klar zu meiner Haltung, dass man bei einem Milliardenprojekt nicht am falschen Ende sparen darf. Notwendige Verbesserungen, sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wer aber Verbesserungen einklagt und dabei verschweigt, dass diese auch Ihren Preis haben spielt ein falsches Spiel. Ich fände es aber ebenfalls unredlich, den Menschen in meinem Wahlkreis in Leinfelden-Echterdingen zu erklären, dass das Geld für einen ordentlichen Lärmschutz fehlt. Wer hier bei wichtigen Maßnahmen für die Menschen vor Ort sparen möchte, übergeht die Bedürfnisse der direkt Betroffenen. Wer allerdings immer noch glaubt, wegen einer eventuellen Teilkostübernahme bei qualitative Verbesserungen am Flughafenbahnhof Stuttgart 21 verhindern zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder zutreffender nicht erkennen wollen. Das ist unehrlich und der Sache nicht dienlich.

Ich hoffe, Ihnen meine Einschätzungen ausführlich und zufriedenstellend erläutert zu haben. Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, dürfen Sie sich selbstverständlich auch persönlich an mich wenden. Mein Nürtinger Wahlkreisbüro vereinbart hierfür gerne einen Termin mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold