Rainer Arnold
SPD
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Frage von Znegva Irvtyuhore an Rainer Arnold bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 03. Sep. 2009 - 20:27

Sehr geehrter Herr Arnold,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre detailierte Antwort. Ich bitte Sie noch, mir abschließend mitzuteilen, warum ein militantes Vorgehen gegen Müllverklapper und Schwarzfischer nicht angebracht sein soll. Schließlich sind diese nicht nur meiner Ansicht nach eine Mitursache der Piraterie. Gut, das Aufbringen eines unter fremder Flagge fahrenden Schwarzfischers durch die Bundesmarine könnte zu diplomatischen Verwicklungen führen, aber es muss für dieses Problem doch eine schnelle Lösung geben. Ich jedenfalls habe ein gewisses Verständnis für Menschen, die solche Gangster vor ihren Küsten mit Gewalt vertreiben wollen, weil ihnen sonst niemand hilft. Ich will damit keineswegs die Piraterie verharmlosen.

Was konkret unternimmt den die Bundesregierung gegen solche menschen- und umweltfeindlichen Machenschaften??

mfg

Martin Veiglhuber

Von: Znegva Irvtyuhore

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 11. Sep. 2009 - 10:27
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Veiglhuber,

in meiner ersten Antwort habe ich nicht gesagt, dass gegen Müllverklapper und Schwarzfischer nicht vorgegangen werden muss. Selbstverständlich muss diesem Treiben auf dem Rücken der Betroffenen Anliegerstaaten Einhalt geboten werden.

Ich bin aber der Auffassung, dass dafür ein Einsatz militärischer Streitkräfte der Europäischen Union unter einem UN-Mandat nicht geeignet ist. Das Mandat der UN zur Pirateriebekämpfung gibt das auch nicht her. Und ein neues UN-Mandat zur Bekämpfung der Müllverklapper und Schwarzfischer wird es auch nicht geben.

Hier sind die Nationen gefordert aus denen die Müllverklapper und die Schwarzfischer kommen oder die diese beauftragen. Es muss also national gegen dieses Treiben vorgegangen werden. Dazu haben die Regierungen auch die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten, um dies zu unterbinden. Ein deutsches Unternehmen, das seinen Müll vor Somalia Küste entsorgen würde, würde dafür auch nach deutschem Recht zur Verantwortung gezogen werden.

Selbstverständlich setzt sich Deutschland in den entsprechenden EU-Gremien dafür ein, dass andere Nationen Müllverklappung vor fremden Küsten und Schwarzfischerei in ihrer Zuständigkeit unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold