Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Prof. Dr. Matthias Zimmer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Jan. 2020 - 16:11

Guten Tag Herr Prof. Zimmer,

am 11. Jan. 2020 richte an ich an Ihre Adresse eine Fragestellung betreffs des Projekt „Neustart im Team“ (NesT) in dessen Rahmen 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Aufnahme in Deutschland finden sollen, welche der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) auswählt. Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern steht die Auswahlpolitik des UNHCR unter Korruptionsverdacht.

https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-...

Ihn meiner Fragestellung frage ich wie Sie als Bundestagsabgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um gehen, ob Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen wollen und welche Konsequenzen Sie für die deutsche Politik als angebracht erkennen würden, sollten sich die benannten Korruptionsvorwürfe bestätigen?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-matthias-zimmer/questio...

Zitat Ihrer Antwort:

"Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

das von Ihnen erwähnte Projekt kannte ich nicht. Danke für den Hinweis, das werde ich mir ansehen.

Bezüglich der UNHCR bin ich überzeugt, dass die Vorwürfe innerhalb des UN-Systems aufgearbeitet werden. Als Parlamentarier bin ich kein Strafverfolger. Deswegen ist es auch nicht meine Sache, hier für Aufklärung zu sorgen. Aber das wissen Sie natürlich.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer"

Sie scheinen mit dieser Antwort die innenpolitische Dimension des benannten Sachverhaltes zu verkennen. NesT setzt auf das unentgeltliche Engagement beteiligter Bundesbürger und eine von diesen anteilig zu erbringende Finanzierung der Kaltmiete für 2 Jahre, die mit der Unterbringung eines Flüchtlings entsteht.

Könnten NesT sowie die deutsche Fluchthilfe durch die benannten Korruptionsvorwürfe belastet werden?

Wenn ja, sollte hier die Politik vorstellig werden?

Wenn ja, wie?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Matthias Zimmer (CDU)

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

ich habe meiner von Ihnen erwähnten Antwort nichts hinzuzufügen. Ob irgendetwas passieren könnte, entzieht sich meiner Kenntnis; folglich kann ich auch nichts beitragen zu der Frage, welche hypothetischen Konsequenzen sich aus den diesbezüglichen hypothetischen Annahmen ergeben. Oder, wie man in englischsprachigen Ländern sagt: Your guess is as good as mine.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer

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