Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU
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Frage von Zvpunry Zrqra an Prof. Dr. Matthias Zimmer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Jan. 2020 - 15:28

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,

Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne das in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.

Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?

Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?

Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
Zvpunry Zrqra

Von: Zvpunry Zrqra

Antwort von Matthias Zimmer (CDU)

Sehr geehrter Herr Meden,

Großbritannien ist ein Rechtsstaat. Da bedarf es keiner Belehrung durch ein MdB aus Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer

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