Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Prof. Dr. Matthias Zimmer bezüglich Integration

# Integration 11. Jan. 2020 - 18:51

Guten Tag Herr Zimmer,

Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.

„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.

Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)

Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."

https://www.neustartimteam.de/

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?

Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.

https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-...

Frage 2:

Wie gehen Sie als Bundestagsabgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?

Frage 3:

Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?

Frage 4:

Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Matthias Zimmer (CDU)

Sehr geehrter Herr Schüller,

das von Ihnen erwähnte Projekt kannte ich nicht. Danke für den Hinweis, das werde ich mir ansehen.

Bezüglich der UNHCR bin ich überzeugt, dass die Vorwürfe innerhalb des UN-Systems aufgearbeitet werden. Als Parlamentarier bin ich kein Strafverfolger. Deswegen ist es auch nicht meine Sache, hier für Aufklärung zu sorgen. Aber das wissen Sie natürlich.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer

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