Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU
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Frage von Tvfryn Oenaqg an Prof. Dr. Matthias Zimmer bezüglich Internationales

# Internationales 31. Aug. 2017 - 20:43

Sehr geehrter Herr Prof. Dr .Zimmer,

sind sie für die Pipeline Nord Stream II, also dafür die Abhängigkeit von russischem Gas noch weiter zu steigern?

Sollte man nicht weniger Gas aus Russland beziehen, so lange noch russische Soldaten in der Ostukraine kämpfen und Putin Rechtsradikale in Europa unterstützt?

Ist es nicht absurd, Putins Aufrüstung mitzufinanzieren, indem man ihm Gas abkauft und dann unseren Verteidigungsetat zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen
Tvfryn Oenaqg

Von: Tvfryn Oenaqg

Antwort von Matthias Zimmer (CDU)

Sehr geehrte Frau Oenaqg,

die Pipeline Nord Stream II ist, wie Sie es darstellen, ein umstrittenes Projekt, welches heute wohl so auch nicht mehr beschlossen würde. Dies teilen auch Außenpolitiker der Union.

Dem gegenüber, auch Ihre anderen Anregungen einbezogen, stehen natürlich internationale Verträge. Eine mögliche weitere Maßnahme wäre, die EU-Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, welches natürlich den entsprechenden Willen der Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung der Vermeidung politischer Eskalation voraussetzt.

Sicherlich nicht hilfreich ist eine Verzahnung mit dem russischen Ölkonzerns Rosneft, bei dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Posten im Aufsichtsrat übernehmen will.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer

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