Dr. Matthias Zimmer
CDU
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Frage von Puevfgry Onhre an Dr. Matthias Zimmer bezüglich Finanzen

# Finanzen 04. Sep. 2013 - 12:53

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

Ihren Hinweis auf ausschließliche Garantiegewährung/Bürgschaften kann ich angesichts der 22 Mrd. € Bareinlage für den ESM nicht akzeptieren (zumindest ein Teil ist hier schon abgeflossen). Es ist doch so, daß diese 22 Mrd. vom Bundeshaushalt bereitgestellt werden müssen (ca. 5 Mrd. sind bereits abgeflossen) oder sehe ich das falsch? Dieses Geld fehlt uns bereits jetzt (z.B. für Bildung) bzw. erhöht die Verschuldung.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Bauer

Von: Puevfgry Onhre

Antwort von Matthias Zimmer (CDU)

Sehr geehrte Frau Bauer,

das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer

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