Prof. Dr. Matthias Zimmer
CDU
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Frage von Urvxb Xenrzre an Prof. Dr. Matthias Zimmer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Aug. 2013 - 11:02

Sehr geehrter Herr Zimmer,

was sagen Sie zum britischen Abhörprogramm "Tempora", dem Anzapfen von Glasfaser-Kabeln durch den britischen Geheimdienst?

Vertrauliche Daten deutscher Staatsbürger werden hier abgesaugt, ausgewertet und im Zuge des UKUSA Agreements (Five Eyes) vermutlich auch an Australien, Kanada, Neuseeland und die USA weitergegeben.

Eine Reaktion der Bundesregierung steht bisher aus - wie sollte diese Ihrer Meinung nach aussehen?

Beste Grüße,
Heiko Krämer

Von: Urvxb Xenrzre

Antwort von Matthias Zimmer (CDU)

Sehr geehrter Herr Krämer,

zunächst möchte ich meinen Unmut über das Abhören mit Ihnen teilen. Auch die Tatsache von Sicherheitsaspekten berücksichtigt, geht mir die jetzt bekannt gewordene Praxis zu weit. Ich möchte aber auch nicht verschweigen, dass ein solch diplomatisch sehr heikles Thema nicht zu polemisierenden Wahlkampfmanövern taugt. Forderungen, die das Niveau von „Jetzt müssen wir alle zu Obama und Cameron die vielzitierte Kavallerie schicken“ beinhalten, müssten sogar unsere ehemaligen beteiligten Außenminister wie Fischer und Steinmeier ablehnen.

Es bleibt Ihnen überlassen zu beurteilen, ob es sich hier doch eher ein Wahlkampfgetöse oder ein verantwortliches politisches Handeln verbirgt, welches eine weitere Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Verbündeten gewährleistet und dabei dennoch deutlich macht, dass von diesen über das Ziel hinaus geschossen wurde. Dieses verantwortliche Handeln erwarte ich mir von einer verantwortungsvollen Bundesregierung. Von der Opposition ist dies nicht zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

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