Prof. Dr. Maria Böhmer
CDU
Profil öffnen

Frage von Hyevpu Cnegu an Prof. Dr. Maria Böhmer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Sep. 2008 - 10:46

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrte Frau Professorin
Dr. Böhmer,

ich möchte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt befragen über die Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode. Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages vom 17.09.08 erklärt, dass folgende Projekte im nächsten Jahr zum Abschluss gebracht werden sollen: Schuldenabbau, bessere Bildungsangebote, Reform der Erbschaftssteuer, Entlastung der Familien, Erhöhung des Kindergeldes um € 10,--. Das Arbeits- programm soll ohne Abstriche zu Ende gebracht werden. Die Abgeordnete Schewe-Gerigk hat die Bundesregierung befragt, welche konkrete Maßnahmen bis zum Ende der 16. Wahlperiode zum Abschluss zu bringen geplant sind (in diesem Portal veröffentlicht). Bei dieser Antwort der Bundesregierung sind nur das Ziel der Erbschaftsreform deckungsgleich. Alle angegebene Ziele der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag sind nicht vertreten in der Antwort an die Abgeordnete. Wenn die Bundeskanzlerin die Koalitionsvereinbarung als Arbeits- grundlage ansieht, sind eine ganze Reihe von Reformen nicht auf der Agenda.
Woher kommen diese total gegensätzliche Aussagen?
Irgendetwas stimmt da nicht.
Ist die Aussage vor dem Deutschen Bundestag für die Öffentlichkeit bestimmt und die Antwort an die Abgeordnete für das Plenum? Wird hier mit der Wahrheit sehr fahrlässig umgegangen? Sollte man die Entscheidungsträger nicht nach Ihren Versprechungen messen?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth

Von: Hyevpu Cnegu

Antwort von Maria Böhmer (CDU) 20. Nov. 2008 - 15:42
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 1 Tag

Sehr geehrter Herr Parth,

zunächst möchte ich Ihrer Kritik, es würde in der Politik fahrlässig mit der Wahrheit umgegangen, entschieden widersprechen. Als langjährige Politikerin kann ich Ihnen versichern, dass wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger nach Antworten verlangen, sind keine leichtfertigen Schnellschüsse und immer neue Kurswechsel gefordert, sondern wohlüberlegte Alternativen und Verlässlichkeit bei der Einhaltung der gesetzten Ziele.

Die von Ihnen angesprochenen Projekte sind keineswegs auf Eis gelegt. Wie Sie den Medien in den letzten Wochen entnehmen konnten, hat die Große Koalition im Koalitionsausschuss bereits die Erhöhung des Kindergeldes zum 1.1.2009 um 10 Euro pro Monat auf 164 Euro für das erste und zweite Kind, sowie um 16 Euro ab dem dritten für jedes weitere Kind, beschlossen. Des Weiteren bleibt die Konsolidierung der Staatsfinanzen weiterhin ein hochrangiges Ziel. Und die Reform der Erbschaftssteuer ist auf den Weg gebracht!

Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer