Prof. Dr. Lars Castellucci
SPD
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Frage von Fvrtzne Jrfpu an Prof. Dr. Lars Castellucci bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 07. Juli. 2017 - 11:53

Sehr geehrter Herr Prof.Dr. Castellucci.

Es ist unbestritten, dass es zwischen den führenden Wirtschaftsnationen einen regelmäßigen Austausch über die drängenden Fragen unserer Erde geben muss. Dass es hilfreich ist, dies auch persönlich im kleinen wie im großen Kreis so wie bei dem G20-Treffen zu tun, wird auch den meisten klar sein.
Wer legt eigentlich fest,in welcher Form und an welchem Ort diese Treffen stattfinden?
Wer ist für die Strategie zur Wahrung der Sicherheit zuständig?
In meinen Augen ist es nicht zielführend, schärfer ausgedrückt, geradezu unsinnig, den diesjährigen Gipfel mitten in Hamburg durchzuführen, ganz in der Nähe, wo sich eine kritische Kultur gegenüber der staatlichen Macht gebildet hat und dies auch von Radikalen mit Gewalt in der Vergangenheit gezeigt wurde. (z.B.1.Mai)
Es wäre zwar falsch, zu Beginn des Treffens schon ein Urteil zu fällen, aber gemessen an den meist dürftigen Verhandlungsergebnissen und Erfahrungen anderer solcher Gipfel nimmt man sehenden Auges in Kauf:
Dass es zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten fast zwangsläufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen muss.
Dass es zu massiven Personenschäden und Sachschäden angesichts der Verhältnisse in Hamburg kommt.
Dass bei diesen Schäden und einer harten Linie (teilweise unverhältnismäßig) der Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten und dort wohnende tolerante Bürger gegen die ‚Staatsmacht‘ aufgebracht werden.
Das ein immens hoher Betrag an Steuergeldern ‚verschleudert´ wird, weil der Veranstaltungsort ungeeignet ist.
Dass dieser Gipfel in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstehen lässt, angesichts der Begleitumstände und mangels Ergebnissen, dass die Kluft zwischen Wirtschaftsmächtigen und Benachteiligten immer größer wird.
Dass Polizeikräfte förmlich zu Straßenkämpfen gezwungen werden.
Sind sich unsere Parlamentarier dessen eigentlich bewusst und gibt es eigentliche eine Reflexion und selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Thema ?

Mit freundlichen Grüßen
Siegmar Wesch

Von: Fvrtzne Jrfpu

Antwort von Lars Castellucci (SPD) 14. Juli. 2017 - 09:58
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Wesch,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Meinungsäußerung.

Ich stimme Ihnen zu: Es ist gut, wenn die Regierungen miteinander reden. Besser ist es, wenn sie in den Gesprächen möglichst große politische Fortschritte vereinbaren, die bestenfalls daraufhin verwirklicht werden. Ob das immer der Fall ist, könnten wir lange diskutieren.

Der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Rolle der Sicherheitsbehörden beim G20-Gipfel in Hamburg können Sie die öffentlich zugänglichen Informationen zur Strategie der Sicherheitskräfte entnehmen; hier der Link zur Drucksache 18/13033:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813033.pdf

Wissenswertes rund um die G20 finden Sie unter folgendem Link:

https://www.g20.org/Webs/G20/DE/G20/Fragen_und_Antworten/faq_node.html

Die beim G20-Gipfel in Hamburg erlebte Gewalt wird aufgearbeitet werden müssen. Proteste und Demonstrationen sind legitim, und ich halte sie in einer Demokratie für zwingend erforderlich. Gewalt ist in jedem Fall strafbar. Verantwortlich sind in jedem Fall die Täter.

Es wäre falsch, wenn wir in Zukunft Treffen der Staats- und Regierungschefs möglichst weit entfernt von der Öffentlichkeit durchführen würden. Unsere Demokratie braucht Transparenz.

Ich bin mir ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der Ereignisse sehr bewusst und wir werden im Innenausschuss sicherlich über die Konsequenzen diskutieren.

Mit freundlichem Gruß

Lars Castellucci

Anmerkung der Redaktion

Aufgrund technischer Probleme konnten auf abgeordnetenwatch.de zwischen dem 13.07.2017 - 19.07.2017 leider keine Antworten eingestellt werden. Wir möchten Sie bitten, die Umstände zu entschuldigen