Prof. Dr. Lars Castellucci
SPD
Profil öffnen

Frage von Rpxneqg Mruare an Prof. Dr. Lars Castellucci bezüglich Integration

# Integration 16. Nov. 2016 - 13:13

Sehr geehrter Herr Professor Doktor Castellucci,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Ich habe der Presse entnommen, dass die Landesregierung Baden-Württemberg beabsichtigt, wegen der Erklärung Gambias zu einem sicheren Herkunftsland beim Bund vorstellig zu werden. (S. Stuttgarter Zeitung vom 08.11.2016) Aus zahlreichen Informationsquellen (Human rights watch, Schweizer Flüchtlingshilfe, amnesty international, Vortrag eines Mitgliedes der UDP Gambias, persönliches Gespräch mit dem Angehörigen eines Folteropfers in Gambia) entnehme ich, dass es wirklich lebensgefährlich ist, nach Gambia "zurückgeführt" zu werden. Sehen Sie irgendeine Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland auf der Basis unseres Grundgesetzes Menschen in dieses afrikanische Land zurückschickt?
Ich sehe Ihrer Antwort mit Spannung entgegen,
Hochachtungsvoll
Eckardt Zehner

Von: Rpxneqg Mruare

Antwort von Lars Castellucci (SPD) 14. Dez. 2016 - 08:45
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Zehner,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Gambia als sicherer Herkunftsstaat.
Es gab in der Tat Überlegungen, Gambia zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Dies ist aber aus meiner Sicht völlig abwegig. Ein sicherer Herkunftsstaat definiert sich nach Art. 16a Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieser lautet: „(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ Es ist schon aus den allgemein zugänglichen Informationen zu Gambia klar ersichtlich, dass es sich hierbei nicht um einen sicheren Herkunftsstaat handeln kann.
Im Übrigen stehe ich dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten insgesamt sehr kritisch gegenüber. Denn dabei besteht die Gefahr, dass der Einzelfall nicht mehr ausreichend geprüft und dadurch das Recht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt wird. Sie können diese Haltung auch in meinen Reden bzw. meinem Abstimmungsverhalten nachvollziehen.

In der Hoffnung, Ihre Frage beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci