Prof. Dr. Hans-Peter Mayer
CDU
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Frage von Wbunaarf Nxxreznaa an Prof. Dr. Hans-Peter Mayer bezüglich Umwelt

# Umwelt 27. Feb. 2009 - 17:45

SgH Dr. Mayer,

die EU ist verpflichtet, den CO2 Ausstoß bis 2020 um 20% zu verringern. Kraftwerksprojekte verhindern das Erreichen dieser Ziele. Allein in der Euroregion Ems-Dollart (EDR) planen die Unternehmen RWE, Nuon B.V., Berner Kraftwerke, Dong Energy und Advanced Power AG insgesamt fünf Kraftwerke. Besonders Klima gefährdend sind die geplanten Kohlekraftwerke bei Dörpen, Emden und Eemshaven. Die EDR ist im Begriff sich zu einer Modellregion für regenerative Energieerzeugung und nachhaltigen Tourismus im Sinne der Agenda 21 zu entwickeln. Diese Entwicklung ist existenziell abhängig von einer intakten Umwelt. Die Realisierung der Kraftwerksprojekte bedroht diese Grundlage massiv. Die für die Kohletransporte erforderliche Emsvertiefung gefährdet den Bestand der Inselsockel mit unkalkulierbaren Risiken für den Küstenschutz. Nicht umkehrbare Schäden für das Wattenmeer wären die Folge, die angestrebte Anerkennung als UNESCO Weltkulturerbe unmöglich.
Kann es die EU zulassen, dass den ökonomischen Interessen einiger Energiekonzerne eine ganze Region geopfert wird? Ist es gegenüber nachfolgenden Generationen verantwortbar, Energie zu erzeugen, die mit astronomischen Folgekosten für Küsten- und Klimaschutz verbunden ist? Gibt es keine EU einheitlichen Auflagen zur Errichtung von Kohlekraftwerken? Wie wollen Sie die Bürger der Regionen für die EU Idee gewinnen, wenn EU die Vernichtung ihrer Ressourcen bedeutet?
Ich appelliere an Sie, sich für eine tragfähige Zukunft der Ems-Dollart-Region einzusetzen und die Pläne der Kraftwerksbetreiber zu stoppen. Sie entscheiden mit, ob wir uns zu einer modellhaften Umweltregion weiterentwickeln oder ob wir zu einer Energiemüllhalde entwickelt werden. Steuern wir auf ein Europa der Bürgerinnen und Bürger oder auf ein Europa der Lobbyisten zu? Bei der Europawahl im Juni 2009 werde ich, wie sicher einige Wählerinnen der EDR auch, meine Wahlentscheidung von Ihrer Stellungnahme zur Energiefrage abhängig machen.

J. Akkermann

Von: Wbunaarf Nxxreznaa

Antwort von Hans-Peter Mayer (CDU)

Sehr geehrter Herr Akkermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2009 zum Thema Kraftwerksbau / Umwelt in der Ems-Dollart-Region. Ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin Frau Klamt nur anschließen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist es mir nicht, möglich die Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten über Fragen der Energiegewinnung zu beeinflussen.

Meine inhaltlichen Schwerpunkte liegen darüber hinaus in der Arbeit als Mitglied des Rechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Regional werden Borkum sowie die deutschen Bereiche der Ems-Dollart Region von meinem Kollegen Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering betreut.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Peter Mayer MdEP