Prof. Dr. Axel Gehrke
AfD
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Frage von Whggn Naqrefba an Prof. Dr. Axel Gehrke bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 09. Mai. 2019 - 07:02

Sehr geehrter Prof. Dr. Gehrke,

Bundesminister Spahn fordert die gesetzliche Verpflichtung zur Körperspende (Widerspruchlösung) https://www.welt.de/politik/deutschland/video191169209/Jens-Spahn-Es-ist... jedes Deutschen Bürgers, der nicht nachweisen kann, daß er "Nein" gesagt hat. Er sagt im Interview, wer davon profitieren würde.

Weiterhin fordert er nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung gegen Masern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-legt-gesetz-zur-im....
Er wird mit den Worten zitiert "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren" und weiter "Ich bin jetzt sogar gegen Zeckenbisse geimpft. Gerade bin ich dabei, meinen Mann zu überzeugen, noch ein, zwei Impfungen mehr zu machen."

Eine großangelegte Studie mit homosexuellen Paaren belegt, dass die Einnahme bestimmter HIV-Medikamente die Übertragung des Virus auf Sexualpartner verhindern kann, trotz ungeschützten Geschlechtsverkehrs https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/artic.... Für die Studie wurden rund 780 schwule Paare aus 14 europäischen Ländern mit jeweils einem HIV-infizierten Partner im Mittel zwei Jahre lang begleitet.
Wird er Ihrer Ansicht nach jetzt auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme für Homosexuelle fordern.

Der Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen: https://www.merkur.de/bayern/masern-impfung-soll-pflicht-werden-hans-soe...
Glauben Sie, dass Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen verstärkt zu (straf-)rechtlichen Folgen führen werden?
Welche Meinung haben Sie zu genannten Verpflichtungen und zu gesetzlichen Verpflichtungen generell?

Danke.

Von: Whggn Naqrefba

Antwort von Axel Gehrke (AfD) 28. Juli. 2019 - 21:52

Sehr geehrte Frau Anderson,

vielen Dank für Ihre interessante Email zu den Themen Organtransplantation und Impfpflicht.

Auch nach seinem Ableben hat der Mensch unveräußerliche Grundrechte. Deswegen lehnen wir den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn zur Organspende ab.
In der Pressemitteilung https://www.afdbundestag.de/gehrke-afd-fraktion-fordert-beim-gesetzentwu... habe ich die Position der AfD dargelegt.

Als Obmann und Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin ich auch mit dem Thema der EU und Gesundheitsminister Spahn derzeit angestrebten umfassenden Pflichtimpfung befasst.
In der von Gesundheitsminister Spahn angestrebten Form wird die AfD das Programm nicht mittragen, obwohl flächendeckende freiwillige Impfungen gegen bestimmte Krankheiten durchaus wünschenswert sind.
Der Arbeitskreis Gesundheit hat intensiv darüber beraten, wie wir uns in der Interessenabwägung zur Impfpflicht exakt positionieren. Die von Ihnen vorgetragenen Sorgen und Bedenken waren dabei Bestandteil der Überlegungen und Gespräche.

Hier das Kurzstatement des AK Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion:
Impfen ist wichtig! Auch bei Masern! Das erfordert aber noch lange keinen Impfzwang sondern eine deutliche Verbesserung bisher mangelhafter Organisationsstrukturen!
Zwar haben frühere Generationen vor Entwicklung des Masernimpfstoffes die Masern als typische sogenannte „Kinderkrankheit“ erlebt und meist auch folgenlos überlebt. Aber leider nicht alle. Vor allem die Entzündung des Gehirns ist gefürchtet. Sie tritt zwar nur bei einem von 1000 Masernfällen auf, ist dann aber in 10 bis 20 Prozent der Fälle tödlich, bei weiteren 20 bis 30 Prozent dieser Kranken bleiben Dauerschäden zurück, die den Betroffenen unter Umständen für das ganze Leben an den Rollstuhl fesseln. Harmlos sind die Masern also nicht. Deshalb ist Impfen wichtig! Und die Impfung schützt nicht nur den Geimpften selbst, sondern gleichzeitig auch andere. Es sind zuallererst die Kleinkinder, die die noch gar nicht geimpft werden konnten, denn die Impfung kann ja erst um den ersten Geburtstag herum durchgeführt werden. Und es sind die anderen, die sich gerne impfen lassen würden, bei denen es aber aus medizinischen Gründen nicht geht, insbesondere weil sie eine bösartige Erkrankung, Leukämie, eine HIV-Infektion oder eine andere Erkrankung haben, die die Immunreaktion beeinträchtigt. Wären alle anderen, d. h. 95 Prozent der Bevölkerung geimpft, wären auch all diese Menschen geschützt. Erfreulicherweise erhalten in Deutschland über 97 % der Kinder die Erstimpfung. Bei der sicherheitshalber empfohlenen Zweitimpfung sind es noch über 93 %.
Ganz ohne Impfpflicht wird so erreicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich mit unter 7 Masernfällen auf 1 Million Einwohner weitaus besser dasteht, als Länder mit Impflicht wie Frankreich (fast 45 Fälle) oder Tschechien (18 Fälle). Es gibt auch keine Tendenz des Anstiegs der Fallzahlen.

Könnte eine Masernimpflicht helfen, noch besser zu werden?
Der AK Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion sieht das nicht so:
Erstens würde die Impfpflicht für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen oder Kitas gar nichts helfen, die Impflücken bei Erwachsenen zu schließen. Zweitens würden sich viele überzeugte Impfgegner weiter entziehen wollen, zum Bespiel mit Attesten oder ähnlichen.
Drittens müssen auch die Impfquoten zu anderen Krankheiten im Auge behalten werden. Manch einer, der sich der Pflicht widerwillig beugt, der sich in seiner Freiheit aber beschränkt sieht, könnte geneigt sein, sich seine Freiheit zurückzuholen, indem er auf andere, freiwillige Impfungen verzichtet. Dafür gibt es Hinweise im Zusammenhang mit der Einführung einer Impfpflicht in anderen Ländern. Viertens halten wir angesichts der geschilderten Masernsituation in Deutschland eine Masernimpfpflicht für verfassungswidrig.

Was brauchen wir stattdessen?
Wir brauchen eine verbesserte Organisation der Impfungen und eine bessere Kontrolle des Impfstatus insbesondere durch Einbeziehung und Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zum Bespiel am Arbeitsplatz. Die meisten Erwachsenen unterlassen die Impfung nicht aus ideologischer Verblendung, sondern schlicht, weil sie im Alltag sozusagen „untergeht“. Bringt man die Impfung in den Alltag, werden die Impfungen meist auch durchgeführt. Und auch den Hausärzten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen, dass Asylsuchende schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gemäß den extra dafür entwickelten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts geimpft werden. Eine Evaluation aus 2016 zeigt, dass dies überhaupt nicht die Regel war. Zur aktuellen Situation steht die Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion noch aus.

Ob Gesundheitsminister Spahn weitere gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme fordern oder Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen zu strafrechtlichen Folgen führen werden, liegt im Bereich der Spekulation weswegen ich
diese Fragen derzeit nicht beantworten kann.

Ihnen danke ich für Ihr freundliches Interesse an unserer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen

Ihr A. Gehrke