Priska Hinz
DIE GRÜNEN
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Frage von Puevfgn Fpuäsre an Priska Hinz bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 14. März. 2019 - 14:12

Sehr geehrte Frau Hinz,
sehr erfreut nahm ich den Artikel in der Gießener Zeitung vom 13.03.2019 zur Kenntnis, dass es keine Tiertransporte mehr in "Nicht EU-Staaten" geben soll. Meine Euphorie dauerte nicht lange, denn beim weiterlesen frug ich mich allen ernstes, warum dieser Stopp nur bis 14.04.2019 gelten soll! In der heutigen Ausgabe nun erscheint der Artikel dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf einen Transport von trächtigen Rindern nach Niedersachsen trotz tierschutzrechtlicher Bedenken genehmigen musse, da Eilanträge eines Zuchtunternehmers aus Alsfeld vorlagen. Die Tiere sollen nach Algerien gebracht werden?? Was soll das? Wird hier dieser Stopp umgangen weil auf diese weise über Niedersachsen trotzdem Transporte in nicht EU Länder erfolgen können. Das ist ein Riesenskandal und eine unglaubliche Sauerei. Unermessliches Tierleid wird weiterhin durch Hintertürchen geduldet und den Wählern Tierschutz vorgegaukelt. Ich wünsche mir endlich Politiker denen man wieder glauben und vertrauen kann. Die mometane Politik auf allen Ebenen spottet jeder Beschreibung und schreit zum Himmel. Haben Sie schon einmal einem Rind in die Augen gesehen? Dort sieht man die Qual dieser Tiere. Diese Transporte sind verachtenswert und abscheulich und die Grünen sehen zu. Mein Wahl ist nichf mehr Grün!
Mit freundlichen Grüßen

Christa Schäfer

Von: Puevfgn Fpuäsre

Antwort von Priska Hinz (GRÜNE) 09. Apr. 2019 - 07:45
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Schäfer,

ich danke Ihnen für Ihr Engagement im Tierschutz, welches Sie zum Ausdruck bringen. In Hessen werden derzeit konsequent keine Genehmigungen für Lebendtiertransporte in kritische Drittländer erteilt.

In den letzten Monaten haben die Hinweisen, dass lange Transporte von landwirtschaftlichen Nutztieren in Drittländer möglicherweise regelmäßig nicht EU-rechtskonform erfolgen, deutlich zugenommen. Es wurde uns berichtet, dass teilweise die gesetzlich vorgeschriebenen Kontroll- und Versorgungsstellen fehlen, maximale Transportzeiten überschritten werden, Tiere auf dem Transport nicht sicher gegen Hitze bzw. Kälte geschützt werden und in zahlreichen Drittländern aufgrund von Kriegs- und Krisensituationen die erforderliche Infrastruktur zu Versorgung der Tiere nicht (mehr) vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Erlass herausgegeben, der solche Transporte künftig unterbindet.

Um rechtssicher zu handeln und klären zu können, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ob grundsätzliche Probleme bestehen, ist der Erlass zunächst befristet worden. Die Sachverhaltsaufklärung dauert noch an, aber die Hinweise auf regelmäßige Defizite bei langen Transporten landwirtschaftlicher Nutztiere in Drittländer haben sich verdichtet. Wir werden das Thema deshalb mit den anderen Bundesländern auf der kommenden Agrarministerkonferenz vom 10. bis 12.04.2019 erörtern und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.

Hinsichtlich der Transporte in andere Bundesländer und dem dortigen Weitertransport in Drittstaaten, fehlt den hessischen Behörden derzeit die Handhabe wirksamer zu handeln. Die Prüfung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen zum Export obliegt dem Bundesland aus dem exportiert wird. Die hessischen Behörden dürfen in diesen Fällen lediglich die tierseuchenrechtlichen Vorgaben prüfen und wenn alle Voraussetzungen vorliegen sind sie zur Genehmigung verpflichtet. Um dauerhafte und bundesweite Lösungen zu erreichen, wäre ein konsequentes Handeln im Sinne des Tierschutzes durch die zuständige Bundesministerin erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Priska Hinz