Frage an Priska Hinz von Jobst P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Haushaltsausschuss bewilligt dem Bundestagspräsidenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt länger als bisher ein Büro, Sekretärin und Fahrdienst.
Diese völlig sachfremde Ausweitung von Politikerprivilegien empört jeden Steuerzahler. Ich bin interessiert zu erfahren, wie Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses in dieser Sache gestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Paulus,
haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich habe im Haushaltsausschuss gegen die Regelung gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende sachlogische Begründung für die Ausweitung erkennen konnte.
Freundliche Grüße
Priska Hinz
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