Frage an Priska Hinz von Uwe P. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Hinz,
seit 20 Jahren waehle ich GRUEN, doch jetzt habe ich starke Zweifel insbesondere an der Haltung Ihres Herrn Trittin zu den betruegerischen Griechen. Ich mache mir Sorgen um meine Ersparnisse, denn im Hinblick auf den Ruecktritt von Herrn Stark von der EZB sind die Schleusen geoeffnet, um jetzt ungehindert Hunderte von Milliarden von Euros von Deutschland in die PIGS Staaten zu transferrieren. Die Financial Times berichtete kuerzlich, dass Griechenland saemtliche zukuenftige EU Zahlungen bereits and Goldman Sachs verpfaendet hat. Es sieht nicht gut aus, denn mein Hemd ist mir naeher als die Anliegen der gruenen Politiker. Meine Frage ist: Wie werden Sie im Bundestag abstimmen ueber die weiteren Hilfszahlungen an die betruegerischen PIGS Staaten? In Fairness muss ich Ihnen sagen, dass ich Sie nicht wieder waehlen kann, wenn Sie die ureigenen Interessen Ihrer deutschen Waehler missachten.
Sehr geehrter Herr Petersen,
über Kredithilfen an Griechenland oder andere PIGS-Staaten entscheidet der Deutsche Bundestag. Dies war bei der ersten bilateralen Hilfsaktion der Fall und wird auch zukünftig so sein. Die Parlamentsbeteiligung für den erweiterten Euro-Rettungsschirm schreibt vor, dass vor Übernahme eines Landes unter diesen ein zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages vorliegen muss. Dem bilateralen Kredithilfeprogramm für Griechenland, das mit sehr strengen Reformauflagen verbunden ist, habe ich zugestimmt. Griechenland hat inzwischen sehr schmerzhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verabschiedet und Strukturreformen eingeleitet. Aufgrund des starken Einbruchs der Wirtschaftsleistung, der hohen Schuldenlast und teilweise stockender Umsetzung von Maßnahmen, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erhöhen, bleibt die Lage trotz Fortschritten jedoch sehr schwierig. In Kürze wird die Troika ihren Prüfbericht zum Stand der Umsetzung des Anpassungsprogramms in Griechenland vorlegen. Diesen werde ich gründlich analysieren und meine Entscheidung in Bezug auf mögliche zukünftige Rettungspakete von deren Ausgestaltung abhängig machen. Grundsätzlich halte ich es für richtig solidarisch mit kriselnden europäischen Staaten zu sein. Genauso wichtig ist aber, dass Hilfe nur gegen messbare Fortschritte hin zu solider Haushaltspolitik und stärkerer Wettbewerbsfähigkeit geleistet wird.
Die EZB hat Staatsanleihen von PIGS-Ländern aufgekauft, um die Märkte zu stabilisieren. Als Notmaßnahme, da die Politik dies noch nicht leisten konnte. Dies sollte aber kein Dauerzustand sein, da die Unabhängigkeit der EZB dadurch langfristig Schaden nehmen könnte. Wir Grünen haben bereits seit langem gefordert, dass der Euro-Rettungsschirm hierzu in die Lage versetzt werden sollte. Mit der am 22.9. vom Bundestag beschlossenen Ertüchtigung des Rettungsschirms wird ihm dies nun zukünftig ermöglicht.
Freundliche Grüße
Priska Hinz
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