Pia Zimmermann, MdB
Pia Zimmermann
DIE LINKE
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Frage von Zrgva Qrzvexnln an Pia Zimmermann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 16. März. 2019 - 13:59

Sehr geehrte Frau Zimmermann,,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.

Mit freundlichen Grüßen

Zrgva Qrzvexnln

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Pia Zimmermann (LINKE) 10. Juli. 2019 - 12:25
Dauer bis zur Antwort: 3 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Demirkaya,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ingrid Remmers, lehne ich die Novellierung des Personenbeförderungsrechts in der Form, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, ab. Gerade die Aufhebung der Rückkehrpflicht zur Zentrale für Mietwagen betrachte ich gerade im Hinblick auf eine mögliche Konkurrenz zum Taxigewerbe als nicht hinnehmbar. Auch die Kriterien zur Genehmigung von Mietwagenverkehren im Sinne von Mobilitätsdienstleistungen wie Uber, Moia usw. sind in meinen Augen völlig unzureichend. Es macht darüber hinaus keinen Sinn, neue Geschäftsfelder von Automobilunternehmen wie z.B. VW (moia) institutionell zu unterstützen, deren Absicht es ist, sich ein weiteres Standbein für wirtschaftlich schwierigere Zeiten aufzubauen anstatt soziale und ökologische Mobilität zu fördern. Aus diesen Gründen werden meine Fraktion und ich das Ansinnen der Bundesregierung nicht unterstützen und lehnen die Novelle ab.
Stattdessen setzen wir uns neben der Festlegung von qualitativen und sozialen Standards im PBeFG für eine Weiterentwicklung des Taxiangebots als Säule des ÖPNV ein. So befürworten wir eine Reduzierung des Verkehrs durch Bündelung von Fahrten mehrerer Kunden per App. Dies schont nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern entlastet auch Fahrerinnen und Fahrer.

Mit freundlichen Grüßen

Pia Zimmermann