Pia Zimmermann, MdB
Pia Zimmermann
DIE LINKE
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Frage von Wbunaan Jrore an Pia Zimmermann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Aug. 2017 - 15:37

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

wie ist Ihre Position zur Aushöhlung der Demokratie durch den Neoliberalismus sowie den damit verbundenen Themen Arbeitsmarkt, Kapitalertragssteuer, Lobbyismus und Außenpolitik (Entwicklungspolitik, Bundeswehreinsätze, Umgang mit den USA)?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wbunaan Jrore

Von: Wbunaan Jrore

Antwort von Pia Zimmermann (LINKE) 18. Sep. 2017 - 11:50
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Dr. Jrore,

meine Partei und ich stellen sich der Aushöhlung der Demokratie durch den Neoliberalismus konsequent entgegen. Wir möchten die Unterordnung der Demokratie unter die Interessen der Finanzmärkte (Merkels „marktkonforme Demokratie“) beenden, die demokratischen Institutionen stärken und zugleich mehr Demokratie für die Bürgerinnnen und Bürger durchsetzen. Unser Wahlprogramm macht dazu ausführliche Ausführungen, die Sie hier nachlesen können: www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/
 
Zu den von Ihnen genannten Einzelthemen:

- Arbeitsmarkt: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Wir wollen sichere Jobs mit höheren Löhnen. Das macht das Leben planbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro die Stunde angehoben werden. Nur so werden die Beschäftigten auch sicher vor Armut im Alter geschützt. Tarifverträge und Gewerkschaften wollen wir stärken. Die Arbeit muss um das Leben kreisen, nicht das Leben um die Arbeit. Wir machen Schluss mit Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen. Statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeit schaffen wir gute Arbeitsplätze, die unbefristet sind und nach Tarif bezahlt werden. Für gleichwertige Arbeit müssen Frauen endlich den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Die Arbeit in sozialen Berufen muss deutlich besser bezahlt werden. Statt immer länger zu arbeiten, wollen wir ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Freizeit!

- Kapitalertragssteuer: Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent werden wir abschaffen, Einschränkungen der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen sowie den Sparerpauschbetrag allerdings beibehalten.

- Lobbyismus:  Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. Wir wollen ein Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien ein. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesminister und Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

- Außenpolitik: DIE LINKE hat immer fest gegen Krieg und Aufrüstung gestanden. Wir wollen die deutschen Soldaten aus dem Ausland abziehen. Die Regierung plant, die Ausgaben fürs Militär zu verdoppeln. Wir wollen abrüsten statt aufrüsten. Das Geld wollen wir konkret einsetzen, um die Entwicklungspolitik zu stärken. Waffenexporte - besonders in Krisengebiete - heizen die Kriege an und zwingen viele Menschen in die Flucht. Wir wollen Waffenexporte verbieten.
 
Einen Kurswechsel in allen diesen Fragen wird es nur mit einer starken LINKEN geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Pia Zimmermann