Frage an Pia Zimmermann von Henning M. bezüglich Gesundheit
1) Wie stehen Sie, wie steht die Linke insgesamt zur Impflicht?
2) Falls Sie eine Impflicht ablehnen, inwiefern kann man mit dem Selbstbestimmungsrecht der Eltern argumentieren? Betroffen ist ja das Kind ist und nicht die Eltern selbst.
3) Wie wägen Sie Fürsorgepflicht gegen Selbstbestimmung ab?
4) Welchen Stellenwert hat das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrheit in diesem Zusammenhang?
5) Welchen Stellenwert hat das Recht auf körperliche Unversehrheit von "Impfversagern" und Menschen die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können?
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ziel der Gesundheitspolitik von mir und meiner Fraktion ist für Bedingungen zu streiten, die Menschen ermöglichen, sich selbstbestimmt und gut informiert für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen entscheiden zu können.
Dieser Grundsatz gilt auch für die Bewertung einer Impfpflicht – Zwang nimmt den Menschen die Möglichkeit der Entscheidung. Darüber hinaus ist ein solcher medizinischer Eingriff ohne Zustimmung verfassungsrechtlich höchst problematisch.
Demgegenüber stehen das öffentliche Interesse, die Gesellschaft vor Epidemien zu schützen, und das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich mit Krankheitserregern infizieren können.
Um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten sind grundsätzlich die mildest möglichen Mittel zu wählen. Zwangsmaßnahmen können immer nur am Ende stehen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Die hohen Impfquoten, wenngleich sie regional sehr verschieden sind, zeigen, dass sich die wenigsten Eltern bewusst gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Eine Impfpflicht, um zu erreichen, dass möglichst jeder Mensch geimpft wird, ist zudem gar nicht notwendig: Um die Übertragungswege von Viren zu blockieren und damit auch diejenigen zu schützen, die gesundheitsbedingt nicht geimpft werden konnten oder die trotz Impfung nicht immun sind, ist eine Impfquote von 95 Prozent notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Fraktion DIE LINKE. am 3. März eine Reihe von Forderungen beschlossen, die sie im Positionspapier „Impfen fördern, nicht erzwingen“ nachlesen können: http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/impfen-foerdern-nicht-erzwingen/
Die momentanen Masernausbrüche sind alarmierend, eine Versachlichung der Debatte aber dringend notwendig. Für mich gehört dazu auch eine möglichst unvoreingenommene Auseinandersetzung über langfristige Auswirkungen von Impfungen auf das Immunsystem und die Frage nach anderen Möglichkeiten der Prävention anstelle von Impfungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Pia Zimmermann
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