Dr. Philipp Murmann
CDU
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Frage von Nkry Oyrß an Dr. Philipp Murmann bezüglich Soziales

# Soziales 14. Mai. 2016 - 11:42

Wie können sich sich zu ihrer Abstimmung zu dem Bundesteilhabegesetz äußern. Sie haben in meinen Augen gegen eine Inklusion von Menschen mit Behinderung gestimmt. Ausgrenzung von dem alltäglichem Leben, künstliche Erzeugung von Armut und in meinen Augen eher diskrimierend als eingliedernd. http://nichtmeingesetz.de/2016/05/10/die-10-groessten-maengel-des-entwur...

Waren Sie einmal draussen bei den Menschen die sich in Berlin mit Rollstühlen angekettet haben um vielleicht mal ein Gespräch mit ihnen zu führen? Ich denke mal nein

MfG

Axel Bleß

Von: Nkry Oyrß

Antwort von Philipp Murmann (CDU) 19. Mai. 2016 - 14:42
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Bleß,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unser grundsätzliches Ziel ist es, dass alle Lebensbereiche Schritt für Schritt so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderung die gleiche Chance auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Am vergangenen Donnerstag haben wir daher das Behindertengleichstellungsgesetz reformiert. Unter anderem haben wir dabei den Begriff der Behinderung an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst. Mit dem Gesetz wollen wir u.a. Barrierefreiheit weiter verbessern, etwa beim Einsatz entsprechender Informationstechnik innerhalb der Bundesverwaltung, durch die Benutzung von „leichter Sprache“ oder im Baubereich. Gleichzeitig stärken wir durch ein Einzelpersonen zugängliches kostenfreies Schlichtungsverfahren die Position behinderter Menschen gegenüber Trägern öffentlicher Gewalt. Wir haben darüber hinaus klargestellt, dass die Mitnahme etwa von Blindenhunden oder benötigten Hilfsmitteln stets zulässig ist.

Klar ist auch, dass dies nur ein erster Schritt auf einem Weg zu dem angekündigten Bundesteilhabegesetz sein kann. Bei diesem Gesetzesvorhaben geht es nicht nur darum, die Kommunen finanziell zu entlasten, damit diese die frei werdenden Mittel z.B. für Barrierefreiheit o.ä. einsetzen können. Wir müssen dabei auch über andere Fragen diskutieren, z.B. über die bestehende Spargrenze.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Philipp Murmann