Dr. Philipp Murmann
CDU
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Frage von Envare Jvaxyre an Dr. Philipp Murmann bezüglich Finanzen

# Finanzen 16. Juli. 2015 - 22:00

Wie stehen Sie zu dem zur Abstimmung anstehenden 3. Hilfspaket für Griechenland? Werden Sie diesem zustimmen?

Von: Envare Jvaxyre

Antwort von Philipp Murmann (CDU) 17. Juli. 2015 - 13:48
Dauer bis zur Antwort: 15 Stunden 47 Minuten

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Griechenland.

Die Entscheidung über die Aufnahme von erneuten Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket ist schwierig. Einige Argumente sprechen dagegen:
- die bisherigen Programme waren nicht erfolgreich,
- es gab eine zu geringe bzw. teilweise komplett fehlende Kooperationsbereitschaft Griechenlands;
- Beschimpfungen nicht akzeptabler Art gegen Deutschland und die Bundesregierung;
- die Schuldentragfähigkeit ist ungewiss;
- die Rechtsstaatsprinzipien wurden von Griechenland mehrfach missachtet.

Ein ggf. auch zeitlich befristeter Grexit könnte eine Lösung sein, denn nur außerhalb der Euro-Zone wäre ein Schuldenschnitt möglich und die Wettbewerbsfähigkeit könnte durch eine Abwertung der Währung gestärkt werden. Sicherlich wären dann aber auch soziale Verwerfungen wahrscheinlich.

In jedem Fall aber wäre ein Grexit aber nur mit Zustimmung aller Euro-Länder möglich – auch das gehört zum Prinzip der europäischen Gemeinschaft. Vier von 19 Ländern waren aber dagegen: Frankreich, Italien, Zypern und auch Griechenland. Ein „Zwangs-Grexit“ hätte zu einer Spaltung Europas geführt. Das wäre aber nicht zu verantworten.

Es muss weiterhin unser politisches Ziel sein, Europa als starke und wettbewerbsfähige Gemeinschaft zu erhalten – mit oder auch ohne Griechenland. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble tun alles dafür.

Was spricht als dafür, dem Verhandlungsmandat für ein weiteres Paket zuzustimmen?
- die vereinbarten Grundzüge des Pakets sind ein hartes Sanierungsprogramm – härter als alles, was bisher verhandelt wurde;
- der IWF als wichtiges Kontrollorgan soll inhaltlich und finanziell beteiligt bleiben;
- wesentliche staatliche Vermögenswerte werden in einen Fonds übertragen, aus dessen Erlösen Schulden getilgt und echte Investitionen angeschoben werden sollen;
- Griechenlands neue Regierung hat diesen Bestimmungen erstmals (!) auch zugestimmt und im Parlament erste Maßnahmen durchgebracht;
- das Paket wurde einstimmig von den 19 Euro-Regierungschefs verabschiedet;
- es werden harte Kontrollen vereinbart – die Troika wird die Umsetzung in Athen begleiten, Auszahlungen und Restrukturierung erfolgen Zug um Zug;
- unter Führung von Deutschland bleiben die wichtigsten Prinzipien Europas gewahrt: (i) Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen, (ii) Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft sind die wichtigsten Ziele, um international zu bestehen und (iii) Verträge, Vereinbarungen und Zusagen sind einzuhalten. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht.

Dieses zusammen genommen bringt mich zu der Überzeugung, dass eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt sinnvoll und richtig ist. Ich habe volles Vertrauen in die weitere Verhandlungskraft von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Ist es sicher, dass ein drittes Hilfspaket kommt und dann erfolgreich sein wird?
Gewiss nicht – denn das wird auch vom weiteren Prozess in Griechenland abhängen.

Immerhin war Griechenland bereits auf einem positiven Weg bevor die Troika aus Athen ausgewiesen wurde. Eine Trendwende wird mit der Umsetzung des angedachten Programms eine gute Chance haben.

Dennoch – die Verhandlungen werden hart und die Umsetzung noch härter. So bleibt der Grexit auch auf der Agenda, falls Griechenland sich einer Lösung verweigern sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt darlegen und ich bin weiter für alle konstruktiven Vorschläge dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Philipp Murmann