Dr. Philipp Murmann
CDU
Profil öffnen

Frage von Ureoreg Xengmre an Dr. Philipp Murmann bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 24. Aug. 2005 - 11:11

Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,

ich habe soeben Ihre Antwort an Herrn Rinsberg wegen unserer Argentinienanleihen gelesen. Argentinien hat uns enteignet, obwohl dies im Investitionsschutzabkommen von 1993 vereinbart ist, das Enteignungen nicht mehr stattfinden können. Ich bin der Meinung, daß es jetzt die Pflicht unserers Staates ist, Argentinien ganz gewaltig auf die Finger zu klopfen und sei es als Wirtschaftsboykott oder als Ablehnung dieser Regierung auf allen Ebenen. Staatsbesuche Argentiniens sollten bis zur Klärung des Eigentumsverhaltes boykottiert werden, auch auf höchster Ebene der EU und den G7.Hier hat ein Verbrecherstaat wie dieser, meines
Erachtens nichts mehr verloren.

Hier noch ein Auszug aus dem Investitionsschutzabkommen von 1993:

Das Investitionsschutzabkommen hat die Bundesregierung mit Argentinien abgeschlossen.

"Sicherheit ausländischer Investitionen

Ein Investitionsschutzabkommen zwischen Argentinien und Deutschland ist seit November 1993 in Kraft.
Die Rückführung von Gewinnen aus Geldgeschäften (in inländischer wie ausländischer Währung) unterliegt keinen Beschränkungen. Das Recht auf Abschöpfung von Gewinnen, Gewinnanteilen/Tantiemen und Zinsen(!!) in frei konvertierbaren Währungen ist garantiert.
Eigentum ist vor Enteignung geschützt.(!!!) "

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Kratzer

Von: Ureoreg Xengmre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.