Petra Sitte

Erfassung der Inzidenz bleibt ein wichtiger Indikator zur Covid-Bekämpfungie Zahl der aktuell Hospitalisierten alleine ist daher keine ausreichende Kennzahl, um einschätzen zu können, wie sich die Pandemie weiter ausbreitet und wie viele ernsthafte Erkrankungen in Zukunft zu erwarten sind.

Gegen die Ausdehnung haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Die Grundsteuer ist sinnvoll, aber reformbedürftig; für bezahlbare Mieten braucht es ohnehin mehr.

(...) Was mir dabei auffällt, ist, dass wir heute noch viel stärker von einem Netz reden, das von großen Wirtschaftsakteuren dominiert und vermittelt wird, was das utopische Moment zurücktreten lässt. Aber die aufgeworfenen Fragen und Möglichkeiten werden dadurch ja nicht weniger wichtig, im Gegenteil. (...)

(...) Die Inzidenz ist der belastbare Wert, der als erstes vorliegt. (...)

(...) Mir geht es wie gesagt um die grundsätzliche Frage, dass eine politische Haltung keine rechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Förderung haben sollte. (...)

(...) Ich hätte große Bauchschmerzen mit jedem Versuch, die Zulässigkeit einer Förderung an eine geäußerte politische Haltung zu knüpfen (...)