Frage an Petra Pau von Gisela H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Pau, Jude ist ein Sammelbegriff für Menschen jüdischen Glaubens. Es sagt nichts über seine Nationalität aus. Das tut die Geburtsurkunde und Pass. Hat Deutschland mit der Sowjetunion nicht ein Abkommen, was Rentenansprüche regelt? Wie viele andere Bürger in Deutschland haben gebrochene Biografien und müssen mit wenig Geld ihr Leben bestreiten. wo bleibt die Gleichbehandlung? Bitte erklären Sie mir, was Sie zu dieser Überlegung gebracht hat. M.f.G.G. H.
Sehr geehrte Frau H.,
offenbar haben Sie von der gemeinsamen Pressekonferenz von Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicky (FDP) und mir zu dem Thema gehört. Inzwischen wurde diese spezielle Rentenfrage in 1. Lesung im Bundestag debattiert. Für DIE LINKE sprach unser Rentenexperte Mathias W. Birkwald. Seine Rede finden Sie über diesen Link: https://www.youtube.com/watch?v=0VsFq9mvr0s
mit solidarischen Grüßen,
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten
Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.
Ich stimme Ihnen zu, dass bisher deutlich zu wenig für Betroffene von CFS/Long COVID getan wird und auch die Aufklärungslage zur Krankheit sich mehr als dürftig gestaltet.
Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für Jugendverbände und Freiwilligendienste sind für mich nicht nachvollziehbar und bereiten mir große Besorgnis.