Frage an Petra Pau von Wilfried L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Frau Pau,
im Dezember wollen die Bunderegierung und die meinsten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Außenminister Maas reiste deshalb vor kurzem nach Marokko und hatte dort Zustimmung signalisiert.
Diese Abkommen ist die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne, die damit vermutlich Lohndumping legalisieren wollen, was ja in Deutschland schon Gang und Gäbe ist und sich vermutlich durch dieses Abkommen sogar noch verschärfen wird.
Am 8. November debattiert der Bundestag darüber - auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen anscheinend die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten.
Ich weiß, Sie sind Bundestagsvizepräsidentin und damit nicht in die Fraktionsarbeit eingebunden. Aber Sie sind auch in meinem Wahlbezirk Abgeordnete und kümmern sich um die Balange der Menschen.
Wie passt es zusammen, dass Die Linke einerseits für die Interessen der Arbeitnehmer steht, andererseits aber keine Initiative gegen dieses internationale Migrationsgesetz gestartet hat, um es zu verhindern?
Danke für Ihre Anwort im Voraus,
W. L.
Sehr geehrter Herr L.,
der Bundestag befasst sich derzeit mit dem globalen Pakt für Migration. Dafür gibt es gute Gründe, finde ich. Erstens: Es gibt Migration. Zweitens: Kein Staat kann dieses globale Problem allein und national lösen. Also ist es drittens sinnvoll, wenn sich möglich viele Staaten weltweit auf gemeinsame Regeln verständigen, im Sinne der Aufnahmeländer, der Transitländer und der Herkunftsländer. Was sollte gemeinsam getan werden? Das ist die Frage, auf die der globale Pakt für Migration eine Antwort geben soll.
Sein Wesen gleicht der UN-Menschenrechtscharta, d. h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. Wer anderes behauptet, der – ganz; ganz vorsichtig formuliert – irrt und verwirrt.
Nun verstehe ich die Sorge sehr wohl, Migrantinnen und Migranten könnten in den Aufnahmeländern, also auch hierzulande, billig angeheuert werden und so Löhne drücken. Das ist aber keine Frage, die aus dem globalen Pakt für Migration erwächst. Ich darf mal an deutsche Zustände erinnern: Ossis verdienen weniger als Wessis, Frauen verdienen weniger als Männer und natürlich droht die Gefahr, dass Migranten weniger verdienen, als Einheimische. Wobei das Wort „verdienen“ irreführend ist. Sie bekommen einfach weniger. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, für alle und zwar oberhalb des Armutsrisikos. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei Migranten oder einem internationalen Pakt, sondern bei der nationalen Politik und bei den Tarifpartnern, einschließlich Gewerkschaften.
Und dafür lohnt es sich weiter zu kämpfen.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
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