Petra Pau
DIE LINKE
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Frage von Crgre Nyoerpug an Petra Pau bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Sep. 2013 - 16:05

Sehr geehrter Frau Bundestagsvizepräsidentin Pau,

wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.

Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?

Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.

Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?

Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Albrecht

Von: Crgre Nyoerpug

Antwort von Petra Pau (LINKE)

Sehr geehrter Peter Albrecht,

auch in Berlin gab es Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen. Sie sind dem jeweiligen Landeswahlleiter zu melden, denn diese sind zuständig für den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen.

Zu ihrer zweiten Anmerkung: Ja, auch aus meiner Sicht bevorzugen bzw. benachteiligen die Medien Parteien bzw. deren Repräsentanten, auch die öffentlich-rechtlichen. Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag der Fraktion DIE LINKE ergab, dass DIE LINKE als 12 Prozent-Partei in den großen Medien nur einen Anteil von knapp 1 Prozent erhält. Das ist weder fair, noch demokratisch.

Zu Punkt drei: DIE LINKE hatte im Bundestag beantragt, Spenden von Unternehmen und ähnlichen Einrichtungen an Parteien zu verbieten. Mit diesem Anliegen sind wir bislang an den anderen Parteien gescheitert.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

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