Petra Pau
DIE LINKE
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Frage von Ureznaa Jbyyare an Petra Pau bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 25. Juli. 2013 - 12:08

Sehr geehrte Frau Pau,

wie beurteilen Sie die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung - auch mit Blick auf die Veranstaltung am 09. 07. in Hellersdorf?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Ureznaa Jbyyare

Antwort von Petra Pau (LINKE)

Sehr geehrter Herr Hermann Wollner,

vorab für alle, die nicht wissen, was mit den Verweis "auf die Veranstaltung am 09. 07. in Hellersdorf" gemeint ist, eine kurze Erklärung:

In einem ausgemusterten Schulgebäude sollen Asylbewerber, vor allem Flüchtlinge aus Syrien, untergebracht werden. Dagegen regt sich Widerstand im Kiez. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen das Heim.

Mobil unter dem Motto "Nein zum Heim" macht auch die Berlin-Brandenburger Nazi-Szene. Rund 80 rechtsextreme "Kameraden" waren am 09. 07. dabei und versuchten die Veranstaltung mit der "Wortergreifungsstrategie" übernehmen.

Insgesamt waren auf Einladung des Bezirksamtes rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen. Darunter viele mit Fragen an den Betreiber des Heimes, an die Polizei und an den Bezirksbürgermeister.

Sie kamen kaum zum Zuge. Die Stimmung eskalierte zwischen Sprechchören "Nein zum Heim!" und "Nazis raus!". Eine weitere Veranstaltung mit tatsächlichen Anwohnerinnen und Anwohnern soll wohl im August folgen.

Nun zu ihrer eigentlichen Frage: Ich halte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung für falsch und unmenschlich. Sie schürt Ängste gegen Menschen in Not und behandelt diese wie Aufsässige.

Kein Mensch flüchtet aus seiner Heimat nur aus Jux und Dollerei. Und dort, wo Menschen um ihres Lebens wegen fliehen müssen, hat die deutsche Politik daran nicht selten einen eigenen Anteil.

Ein Beispiel nur: So lange Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur, also Kriegsgewinnler ist, ist das Argument, "wir können nicht alle Probleme der Welt lösen", geradezu zynisch.

Meine Position ist klar: Menschen in Not muss geholfen werden. Ein Dach über dem Kopf, gesunde Mahlzeiten und eine Behandlung in Würde ist das Mindeste, was ihnen gebührt, überall, auch in Marzahn-Hellersdorf.

Und weil ein Mensch ein Mensch ist, teile ich auch manche besorgte Frage nicht, die an diesem Abend gestellt wurde. Sie hatten fast alle dasselbe Muster: So lange meine Probleme nicht gelöst sind, will ich kein Neues.

So begehrten der "Hartz IV"-Verstoßene gegen Heimatvertriebe auf und die Bestohlene gegen Schutzsuchende. So funktioniert das staatlich begünstigte"teile und herrsche"! Die wirklich Verantwortlichen werden so unschuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

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